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EU-Parlamentspräsident wehrt sich gegen Vorwürfe von Kammenos

Archivmeldung vom 24.03.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Panos Kammenos (2013)

Foto: Ασμοδαίος
Lizenz: CC BY-SA 2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat sich gegen Vorwürfe des griechischen Verteidigungsministers Panos Kammenos gewehrt: Kammenos hatte Schulz im griechischen Fernsehsender "Mega" vorgeworfen, bewusst Anfragen im Europa-Parlament zu Rüstungsgeschäften deutscher Unternehmen unbeantwortet zu lassen.

"Die zuständigen Dienste des Europäischen Parlaments, die eine automatische Zulässigkeitsprüfung aller parlamentarischer Anfragen an die EU Kommission durchführen, haben empfohlen, die Anfrage des Syriza-Abgeordneten Chountis als unzulässig zurückzuweisen, da deren Inhalt nicht im Zuständigkeits- und Kompetenzbereich der EU Kommission liegt", sagte ein Sprecher von Schulz der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Der Präsident hat die Anfrage daraufhin abgewiesen."

In der Anfrage des Syriza-Abgeordneten ging es laut "Bild-Zeitung" um Fragen zu Rüstungsgeschäften eines deutschen Unternehmens mit Griechenland. Kammenos sagte im griechischen Fernsehen: "Schulz attackiert mich, weil er die Interessen der deutschen Rüstungsindustrie schützt!"

Quelle: dts Nachrichtenagentur