Untersuchung wegen Extremismus-Verdacht: Nawalny sieht sich Behörden ausgesetzt

Alexei Nawalny (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Anti-Korruptions-Stiftung des in einem Straflager inhaftierten oppositionellen russischen Bloggers Alexej Nawalny sieht sich laut Iwan Schdanow, leitender Mitarbeiter der Organisation, neuen Ermittlungen der Behörden ausgesetzt. Dies schreibt das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter heißt es hierzu auf deren deutschen Webseite: "„Man ist zu einer Untersuchung zu uns gekommen. Dies kann in der Tat eine interessante Untersuchung sein“, sagte Schdanow in einem YouTube-Video in der Nacht zum Freitag.

Dabei gehe es um den Verdacht extremistischer Aktivitäten.

„Es ist offensichtlich, dass sie etwas vorbereiten. Das ist wieder so eine Gemeinheit.“

Schdanow soll angeblich die Kopie eines Schreibens der Moskauer Staatsanwaltschaft gezeigt haben, dass sie nun ermittele. Grund seien „Informationen über Verstöße“.

In dem Dokument wird insbesondere festgehalten, dass „der Gegenstand der Untersuchung die Umsetzung der Rechtsvorschriften über gemeinnützige Organisationen und die Bekämpfung extremistischer Aktivitäten“ sei.

Bislang gebe es keine offizielle Bestätigung dieser Informationen.

Die im Jahr 2011 von Nawalny gegründete Organisation kämpft nach eigenen Angaben gegen Korruption und hat immer wieder Enthüllungen öffentlich gemacht. In der Vergangenheit gab es immer wieder in den verschiedenen Büros der Organisation Durchsuchungen und Beschlagnahmungen von Computern.

Nawalnys Verurteilung

Am 2. Februar hatte das Simonowski Gericht in Moskau Nawalny zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Die Bewährungsstrafe aus dem Verfahren von 2014, bei dem es um Unterschlagung von insgesamt rund 500.000 Euro ging, wurde somit in eine Haftstrafe umgewandelt.

Die Richterin erklärte aber zugleich, dass die Zeit, die Nawalny im Hausarrest verbracht habe, berücksichtigt werde. Somit wird der Blogger etwa 2,5 Jahre im Gefängnis absitzen müssen.

Die Verurteilung von Nawalny 2014 war im Rahmen eines Strafverfahrens erfolgt, das auf Antrag von Bruno Leproux, dem damaligen Chef der russischen Filiale des Unternehmens Groupe Yves Rocher, eingeleitet worden war. Ein Gericht stellte fest, dass Alexej Nawalny und sein Bruder Oleg Vertreter von Yves Rocher Vostok auf betrügerische Weise dazu gebracht haben, einen Vertrag über die Postbeförderung mit einer von ihnen gegründeten Firma zu schließen.

Die Dienstleistungen, die von der Firma von Nawalny hätten bereitgestellt werden sollen, wurden laut dem Urteil tatsächlich von einem anderen Unternehmen – und zu überhöhten Preisen – erbracht. "

Quelle: SNA News (Deutschland)