Putin: Westen hat Staatsstreich in der Ukraine unterstützt

Wladimir Putin Bild: Presidential Press and Information Office / de.wikipedia.org

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, einen Staatsstreich in der Ukraine unterstützt zu haben. "Im vergangenen Februar unterstützten die USA und eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten den Staatsstreich in Kiew. Die Ultranationalisten haben die Macht mit militärischer Gewalt ergriffen, um das Land an den Rand der Zerstörung zu bringen und den Bruderkrieg zu beginnen", sagte Putin, der ab Montag zu einem zweitägigen Aufenthalt in Ägypten ist, der ägyptischen Zeitung "Al-Ahram", wie das russische Präsidialamt mitteilte.

Die Krise in der Ukraine sei nicht von Russland verursacht worden, so Putin weiter. Sie sei vielmehr eine "Reaktion auf die Versuche der USA und ihrer westlichen Alliierten, die sich als `Gewinner` des Kalten Kriegs sehen, ihren Willen durchzusetzen".

Wichtigste Voraussetzung für eine Stabilisierung der Lage sei ein sofortiger Waffenstillstand und ein Ende der sogenannten Anti-Terror-Operation im Südosten der Ukraine, sagte der russische Präsident. "Es ist offensichtlich, dass die Krise solange andauern wird, wie sich die Ukrainer nicht untereinander einig werden."

Putin will sich am Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem französischen Präsidenten François Hollande und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko treffen, um einen Waffenstillstand für die umkämpften Gebiete im Osten der Ukraine zu erreichen.

Politologe: Waffenlieferungen an Kiew gefährlich

Nach Einschätzung des Direktors der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, sind Waffenlieferungen an die Ukraine ein gefährliches und untaugliches Mittel zur Lösung des Konflikts. "Die Drohung mit Waffenlieferungen aus den USA kann Wirkung haben, insoweit sie Putin zeigt, dass Washington es ernst meint und es besser wäre, sich auf eine diplomatische Lösung einzulassen", sagte Perthes der "Saarbrücker Zeitung". "Aber Waffen wirklich zu liefern, das würde nur zu einer Eskalation des Konflikts führen. Im Zweifel liefert Putin Waffen an die Separatisten dann schneller und in größerem Umfang", erläuterte der Politik-Experte.

Zugleich warnte Perthes davor, die Bedeutung der Diplomatie in dem Konflikt zu unterschätzen. "Die richtige Frage ist, mit welchen Mitteln man etwas ausrichten kann. Und da ist Diplomatie im Vergleich zu den Alternativen immer noch recht wirksam", so der Politologe. Dazu gehörten auch Sanktionen, die immer etwas länger Zeit brauchten, um zu wirken. "Ganz offensichtlich gibt es doch jetzt eine Bereitschaft von Herrn Putin, sich auf weitere diplomatische Schritte einzulassen. Sonst hätte er sich ja nicht grundsätzlich bereit erklärt, sich an diesem Mittwoch wieder mit Merkel und Hollande zu treffen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur