Ifo-Chef fordert höheres Stimmgewicht für Bundesbankchef im EZB-Rat

Hans-Werner Sinn (2012)

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Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, fordert ein höheres Stimmgewicht für Bundesbank-Chef Jens Weidmann im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB). "Wir brauchen Regeln wie beim Internationalen Währungsfonds, wo Stimmrecht und Haftungsanteile zusammenfallen", sagte Sinn in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

Die Bundesbank hafte "für 27 Prozent der Anlagerisiken der EZB", verfüge aber "nur über ein Stimmgewicht wie Malta und Zypern". "Beide Länder zusammen haben etwa ein Prozent der Wirtschaftskraft Deutschlands und übernehmen auch nur etwa ein Hundertstel der deutschen Haftung", begründete Sinn seine Forderung. Gerade in Zeiten, wo die Notenbank eine völlig neue Rolle spiele, sei eine Reform notwendig.

"Die Politik der EZB hat nicht mehr viel mit Geldpolitik im Sinne einer Bereitstellung risikoloser Liquidität zu tun", sagte Sinn. "Die EZB wurde in der Krise zur wichtigsten fiskalischen Rettungsinstitution Europas. Sie verteilt in riesigem Umfang Vermögensrisiken im Euro-Raum um, ohne dafür demokratisch legitimiert zu sein."

Auf die Frage, ob der Einfluss, den Bundesbankpräsident Jens Weidmann über öffentliche Kritik am Kurs der EZB ausüben könne, nicht ohnehin größer sei, als die Macht über die Stimme im Rat, sagte Sinn: "Zum Glück ist er nicht völlig wehrlos. Wenn der EZB-Rat ein Parlament wäre, würde ich sagen, die Verhältnisse haben den Präsidenten der Bundesbank in die außerparlamentarische Opposition getrieben", so Sinn weiter. "Angesichts des Umstandes, dass die EZB angeblich nach dem Muster der Bundesbank konstruiert wurde, halte ich das für unerträglich: unerträglich für die Bundesbank und unerträglich für die Stabilität der europäischen Finanzordnung".

Quelle: dts Nachrichtenagentur