Stefan Liebich: Solange die Waffen nicht schweigen, gibt es keine freien und fairen Wahlen

Stefan Liebich (2009)

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"Die Durchführung der Präsidentenwahlen in der Ukraine ist nicht der Schlüssel zur politischen Stabilität", erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Gespräche zwischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrej Deschtschiza in Berlin.

Liebich weiter: "Ausgehend von den Wahlprognosen wird sich das Präsidentenamt in der Ukraine auch nach dieser Wahl fest in den Händen der Oligarchie befinden. Das löst keines der gegenwärtigen Probleme. Demokratische Veränderungen und ein Ende der allgegenwärtigen Korruption, wie sie von vielen auf dem Maidan angemahnt wurden, werden damit kaum erreicht.

Außenminister Steinmeier wäre besser beraten gewesen, seinem ukrainischen Kollegen Deschtschiza die Forderung nach einer Beendigung des Militäreinsatzes im Inneren des Landes mit auf den Heimweg zu geben. Das wäre eine gute Antwort auf die Ankündigung der russischen Regierung, ihre Truppen aus der Grenzregion zurückzuziehen.

Solange die Waffen nicht schweigen, gibt es keine freien und fairen Wahlen. Die Ankündigung eines dritten Runden Tisches in dieser Woche, der jedoch wieder nicht alle Konfliktparteien zum Gespräch vereint, bleibt so Staffage."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)