Hinweise auf BND-Verstrickung im Fall Khafagy

Die deutschen Sicherheitsbehörden waren offenbar tiefer in den Fall Khafagy verstrickt als bisher bekannt. Das berichtet stern.de, das Online-Angebot des stern, unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen. Der in München lebende Ägypter Abdel Halim Khafagy war am 25.September 2001 von US-Soldaten im bosnischen Sarajewo festgenommen, schwer misshandelt und dann nach Ägypten abgeschoben worden.

Nach einem internen Vermerk des Bundeskriminalamtes (BKA) vom 26.September 2001 waren schon zu diesem Zeitpunkt gleich zwei deutsche Nachrichtendienste "mit der Prüfung und Vernehmung" des Ägypters befasst: der Militärische Abschirmdienst MAD und der Bundesnachrichtendienst (BND).

Das Verteidigungsministerium wollte sich auf Anfrage von stern.de nicht zu der Frage einer MAD-Verwicklung äußern - nach Angaben des Ministeriums aus "Achtung und Respekt" vor dem Bundestag, dessen BND- Untersuchungsausschuss den Fall Khafagy zur Zeit diskutiert. Hinweise auf eine Verwicklung des MAD in den Fall Khafagy hatte es schon früher gegeben. Im Dezember 2005 hatte ein BND-Mitarbeiter in einem geheimen Vermerk festgehalten, dass womöglich das Allied Military Intelligence Bataillon (AMIB) daran beteiligt gewesen sei, Khafagy und seinen festgesetzten Schwager zu verhören. Beim AMIB, so der BND-Vermerk, waren "mehrere MAD-Offiziere" im Einsatz.

Neue Widersprüche gibt es auch betreffend die Rolle des damaligen Kanzleramtschefs und heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD). Bisher hatten Regierungsvertreter darauf verwiesen, dass Steinmeier seinerzeit nicht von den US-Übergriffen gegenüber Khafagy erfahren habe, weil ein geplanter Vortrag des BKA-Präsidenten dazu in der Sicherheitslage im Kanzleramt am 9.Oktober 2001 nicht gehalten worden sei. Nach einem stern.de vorliegenden Sprechzettel für Steinmeier für diese Sitzung sollte aber auch er sich dort sehr wohl nach dem "Stand im Fall der in Bosnien festgenommenen beiden Personen" erkundigen. Eine dieser Personen habe eine "Wohnung in München". Gemeint war Khafagy, mit dessen Festnahme sich die Sicherheitslage unter Steinmeiers Ägide schon in drei früheren Sitzungen beschäftigt hatte. Steinmeier sollte sich bei der Sitzung laut Sprechzettel auch erkundigen, ob der Münchner Ägypter nun in der Tat in sein für Folterpraktiken berüchtigtes Heimatland Ägypten abgeschoben werde.

Quelle: stern