Opposition im georgische Parlament boykottiert von USA und EU empfohlene Wahlrechtsreform

Flagge von Georgien

Am Dienstag stimmte das georgische Parlament in zweiter Lesung für die Verabschiedung der Verfassungsänderungen zur Stärkung der Demokratie in Georgien und für den Verabschiedung der Wahlrechtsreform vom 8. März. Diese wurde von 115 der 150 Parlamentsmitglieder unterstützt.

Leider enthielten sich die wichtigsten Oppositionsparteien unter Führung der Vereinten Nationalen Bewegung (UNM) und des Europäischen Georgiens in der zweiten Lesung. Dies ist ein klare Missachtung des Willens des georgischen Volkes, der georgischen Demokratie und der internationalen Partner Georgiens, die den Wahlreformprozess konsequent unterstützt haben.

Die Partei "Georgian Dream" hält weiterhin ihre Zusagen gegenüber dem georgischen Volk und der internationalen Gemeinschaft ein. Dies hat die Partei damit unterstrichen, dass die Parlamentsmitglieder von Georgian Dream am Dienstag für die Verfassungsänderungen zur Sicherung freier, fairer und repräsentativer Wahlen in diesem Herbst gestimmt haben.

Die historische Vereinbarung zur georgischen Wahlrechtsreform wurde von allen politischen Parteien am 8. März dieses Jahres vereinbart. Das Memorandum of Understanding verpflichtete alle Unterzeichner, die Interessen der georgischen Bürger und die Vertiefung der Demokratie in Georgien an die erste Stelle zu setzen. Das Abkommen wurde von einer Gemeinsamen Erklärung begleitet, in der das umfassendere Ziel der Abhaltung freier und fairer Wahlen bekräftigt wurde.

Die überwältigende Unterstützung der regierenden Partei Georgian Dream für die Wahlrechtsreform blieb auch am Dienstag unverändert: Alle 92 Abgeordnete, die die Mehrheit stellten, stimmten für die Annahme der am 8. März ausgehandelten Änderungen.

Aus diesem Votum geht klar hervor, dass Georgian Dream derzeit die einzige große Partei in Georgien ist, die sich zu Reformen verpflichtet, die sich für die Verbesserung der georgischen Demokratie einsetzt und sich für die Unterstützung der internationalen Verbündeten Georgiens in Europa und den Vereinigten Staaten steht. Schließlich haben die Europäische Union und die Regierungen der Vereinigten Staaten die Wahlreform stets gelobt und haben darauf hingewirkt, dass alle Parteien für die Reform stimmen sollten.

Die UNM boykottiert die Abstimmung zum zweiten Mal.

Die Verweigerung von Reformen durch die radikale Opposition belegt, das die Oppositionsparteien kein Interesse am Verhältniswahlrecht haben. Seit ihrer Regierungszeit in den Jahren 2004-2012 nutzt die UNM alle nur denkbaren Rechtfertigungen, um die Durchführung dieser Wahlreformen zu verhindern.

Als sich am Dienstag die Gelegenheit bot, die Reform zu unterstützen, hat sich die UNM erneut hinter Vorwänden verschanzt und ihre Stimmabgabe verweigert. Nun ist offensichtlich: Die UNM redet zwar über Reformen, aber reden allein ist zu wenig. Wenn es darauf ankommt, taucht die Partei ab. Die Wahrheit ist, dass der Widerstand der UNM gegen diese Reform in ihrem Eigeninteresse verankert ist: Die Parteiführung weiss, dass ein faires, proportionales Wahlsystem die mangelnde echte Unterstützung durch die georgische Bevölkerung offenlegen würde.

Auch die Partei Europäisches Georgien hat die zweite Lesung boykottiert, und das nachdem es die Abstimmung in erster Lesung noch unterstützt hatte. Das Europäische Georgien stellte eine inakzeptable Vorbedingung für die künftige Unterstützung der Änderungsanträge: Die Freilassung eines bekannten Kriminellen, Giorgi Rurua, der im Jahr 2000 von den USA an Georgien ausgeliefert wurde, um sich der Anklage der Entführung und Folter zu stellen, und der seither wegen mehrerer Straftaten angeklagt und verurteilt worden ist.

Mit diesen Blockaden haben die Oppositionsparteien demonstriert, dass sie nicht bereit sind, die Bemühungen von Georgian Dream zu unterstützen, Georgien näher an die Europäische Union und an den Westen heranzuführen. Georgian Dream ist nach wie vor fest entschlossen, auch am entscheidenden Abstimmungstag für die Wahlreform zu stimmen und mit seinen internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um den europäischen Weg Georgiens fortzusetzen. Es ist zu bedauern, dass die Oppositionsparteien der Unterstützung des nationalen Interesses Georgiens eine Eigeninteresse bezogene Haltung vorgezogen haben.

Das Abkommen zur Wahlrechtsreform vom 8. März 2020 war das Ergebnis von mehr als drei Monaten intensiver Verhandlungsrunden zwischen dem breiten Spektrum der politischen Parteien, der Zivilgesellschaft und der internationalen Partner. Der gesamte Prozess wurde durch die Vertreter der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Deutschlands und des Europarates unterstützt. Die Beteiligung der Partner Georgiens am Zustandekommen des Abkommens und ihre ausdrucksvolle Unterstützung aller Parteien bei der Ratifizierung des Abkommens waren ausschlaggebend. Zwei Tage vor der ersten Lesung, gaben die Vermittler eine gemeinsame Erklärung ab, in der alle Parteien aufgefordert wurden, "sich an der historischen Abstimmung zu beteiligen und umfassende Änderungen vorzunehmen".

Mit den vom Parlament ratifizierten Änderungen wird eine neue parlamentarische Zusammensetzung eingeführt, die auf 120 Sitzen nach dem Verhältniswahlrecht und 30 Sitzen nach dem Mehrheitswahlrecht beruht, sowie eine 1 Prozent-Schwelle für die Parteien und eine Obergrenze, die sicherstellt, dass keine einzige Partei, die weniger als 40 Prozent der Stimmen erhält, eine Mehrheit beanspruchen kann. Mit der Verabschiedung dieser Änderungen werden wichtige OSZE/BDIMR-Empfehlungen übernommen.

Quelle: Georgian Dream (ots)