Afghanistan-Konferenz: Grüne verlangen konkreten Abzugsplan und 500 deutsche Polizeiausbilder

Archivmeldung vom 23.01.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Jürgen Trittin Bild: gruene-bundestag.de

Wenige Tage vor der Afghanistan-Konferenz in London haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, ein konkretes Abzugsdatum für die Bundeswehr zu nennen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) müssten "schnell für Klarheit sorgen, mit einem Aufbau- und Abzugsplan samt konkreten Zusagen und Daten", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag.

Stattdessen würden sich die Kanzlerin und der Vizekanzler wegducken, kritisierte Trittin: "Beide betreiben eine Politik nach dem Motto: Leute, seid nicht feige, lasst mich hinter den Baum."

Der Grünen-Politiker sprach sich dafür aus, statt mehr Soldaten mehr Polizeiausbilder nach Afghanistan zu schicken und die zivile Hilfe aufzustocken. Sofern die Bundesregierung nicht 500 Polizeiausbilder stelle, könne man die Afghanistan-Konferenz von London "vergessen". Trittin warf der Koalition vor, sie behindere die Aufklärung des Luftangriffs auf den Tanklastzug bei Kundus und sorge so dafür, dass nur noch die Koalitionsmehrheit den Einsatz stütze. "Die Bundesregierung leugnet und vertuscht offenkundige Fehler und Verletzungen der militärischen Regeln durch die Bundeswehr in Afghanistan", sagte er.

Quelle: Der Tagesspiegel