Kosovo und Montenegro wollen "sichere Herkunftsstaaten" werden

David McAllister (2013)

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In der Debatte um die wachsende Zahl von Flüchtlingen aus den Balkan-Staaten werben die Regierungschefs des Kosovo und Montenegros, in Deutschland als "sichere Herkunftsstaaten" anerkannt zu werden. Dies geht aus Briefen an den Balkan-Beauftragten des Europäischen Parlaments, David McAllister, hervor. "Wir sind dafür, das Kosovo als sicheren Herkunftsstaat im deutschen Recht zu klassifizieren", schreibt etwa Isa Mustafa, Premierminister im Kosovo, an McAllister. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

Im Kosovo gebe es weder politische Verfolgung noch Folter, so Mustafa. Ähnlich antwortete Milo Dukanovic, Premierminister von Montenegro: "Ich bin überzeugt, dass Montenegro alle Kriterien erfüllt, um als sicherer Herkunftsstaat im Sinne des deutschen Rechts klassifiziert zu werden." Es gebe aus seiner Sicht keine politischen Gründe, weshalb ein Bürger "Asyl in einem europäischen oder anderen Staat suchen muss". "Wir sollten auch Albanien, Kosovo und Montenegro zügig zu sicheren Herkunftsstaaten erklären", forderte McAllister im "Handelsblatt". Die Einstufung sei "ein klares Signal an die Betroffenen und es ist ein Beitrag, die Asylverfahren in Deutschland zu beschleunigen", sagte er. "Die rot-grünen Länder müssen ihre Blockade im Bundesrat beenden", forderte er.

McAllister offen für Einwanderungsgesetz

In der Debatte um ein Einwanderungsgesetz wächst die Zahl der Befürworter in der CDU: "Ich halte es für eine lohnenswerte Aufgabe, all die bestehenden Regeln im Detail zu prüfen, sie verständlicher zu formulieren und gegebenenfalls in einen rechtlichen Rahmen zu bündeln", sagte CDU-Präsidiumsmitglied David McAllister dem "Handelsblatt".

"Es gibt zwei Bereiche im deutschen Recht, die zersplittert sind, obwohl sie den Alltag der Menschen besonders prägen", sagte McAllister. Das eine sei das Arbeitsrecht. "Der zweite Bereich ist das Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht." McAllister wollte sich nicht darauf festlegen, wie das Gesetz am Ende heißen könnte. "Wie man ein Gesetz am Ende nennen könnte, wird sich zeigen. Es kommt auf den Inhalt an."

Erst vor kurzem hatte eine parteiinterne Kommission unter Leitung von CDU-Vize Armin Laschet dafür plädiert, die bestehenden Regeln zu bündeln. Den Bericht soll der Vorstand der CDU im September beschließen. Anschließend soll ihn die Parteibasis und im Dezember der Bundesparteitag beraten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur