Afghanischer Ex-Minister warnt vor Abzug der deutschen Soldaten

Bild: Bundeswehr/Detmar Modes

Der ehemalige afghanische Wiederaufbauminister Amin Farhang hält einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan nur unter bestimmten Bedingungen für möglich. "Der Abzug hängt davon ab, wie sich die Lage entwickelt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Dafür ist nicht allein der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte entscheidend, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Hier ist der Westen stark zurück geblieben."Kölner Stadt-Anzeiger

Viele Menschen seien enttäuscht, weil sich die Lebensbedingungen nicht verbessert haben. Farhang: "Wenn das so weitergeht, schwindet die Sympathie für den Einsatz. Mit Krieg allein kann man das Problem nicht lösen." Im Übrigen müssten Armee und Polizei nicht allein zahlenmäßig stark genug sein. Sie brauchten auch die passende Ausrüstung. Erst dann könnten sie die Verteidigung selbst übernehmen. Farhang betonte, dass bloß unter günstigen Voraussetzungen ein militärischer Abzug bis 2014 oder 2015 denkbar sei, und fügte hinzu: "Politisch und wirtschaftlich kann sich der Westen nicht zurückziehen." 

SPD-Linke kritisiert Verteidigungsminister Guttenberg

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit seinen Äußerungen zum Termin eines Afghanistan-Abzuges beim linken Flügel der SPD-Fraktion Misstrauen geweckt. "Wurschtigkeit ist an der Stelle nicht angebracht", sagte Ernst-Dieter Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linken, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Der Minister hatte gesagt, es sei ihm "wurscht", welcher Termin im Mandat genannt werde, Hauptsache die Bedingungen stimmten. Rossmann will den Mandatstext sehr sorgfältig daraufhin überprüfen, wie belastbar die darin getroffenen Zusagen seien. Zu den Bedingungen für eine Zustimmung der SPD zum verlängerten Afghanistan-Mandat gehöre eine verlässliche Perspektive für einen Beginn des Abzuges im Jahr 2011. Guttenberg hatte das von der aktuellen Situation zum Jahresende abhängig gemacht. 

Arnold kritisiert Einschränkungen bei Afghanistan-Abzug

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen seiner jüngsten einschränkenden Äußerungen zum Afghanistan-Abzug kritisiert. "Es ist nicht hilfreich, wenn er immer wieder relativiert und sich damit gegen die Staatengemeinschaft stellt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn es ist Beschlusslage der Nato, 2011 mit dem Abzug zu beginnen und ihn 2014 abzuschließen. Das ist nicht Sache der Bundesregierung und von Herrn zu Guttenberg." Er fügte jedoch mit Blick auf ein einschlägiges Votum des SPD-Parteivorstandes hinzu: "Die Empfehlung, dem Mandat zuzustimmen, halte ich nach wie vor für richtig - auch wenn es uns der Minister nicht leichter macht." Guttenberg hatte am Mittwoch erneut betont, dass der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan Ende 2011 erst dann beginnen könne, wenn die Lage im Land dies zulasse. Es sei im Übrigen nicht seine Aufgabe, ausschließlich dahingehende Hoffnungen zu verbreiten.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger / Rheinische Post / Mitteldeutsche Zeitung