EU-Kommission: Flüchtlingslager in Griechenland "eine Schande"

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Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Die Europäische Kommission hat zum dritten Jahrestag des EU-Türkei-Abkommens massive Kritik an den Zuständen in griechischen Flüchtlingslagern geübt. Das geht aus einem internen Bericht der deutschen Botschaft in Athen hervor, über den die "Welt am Sonntag" berichtet.

Demnach bezeichnete der Vorsitzende des Lenkungsausschusses zur Umsetzung der Erklärung, der Brite Simon Mordue, die Situation im Hotspot-Lager auf der Ägäis-Insel Samos in Gesprächen als "eine Schande für Europa". Die Zeitung schreibt, eigene Recherchen vor Ort zeigten ebenfalls eine "katastrophale Lage". Laut des Berichts hat die Kommission die EU-Mitglieder aufgerufen, Handlungsdruck auf Athen auszuüben. Brüssel nannte die Bereitschaft Athens, Verantwortung zu übernehmen, gering. Ähnlich negativ fällt das Fazit der deutschen Diplomaten aus: "Drei Jahre zähes Ringen um gute Aufnahmebedingungen in den Hotspots, schnelle Asylverfahren und eine Erhöhung der Rückführungszahlen haben nicht die erhofften Fortschritte gezeigt."

Das Lager auf Samos ist einer von fünf griechischen Hotspots, die im Rahmen des Flüchtlingsabkommens vom 18. März 2016 auf den Inseln errichtet wurden. Die Vereinbarung gilt als wichtigster Baustein der Flüchtlingspolitik Angela Merkels. Migranten, die ohne Einreiserlaubnis übers Meer kommen, sollen schnell zurück in die Türkei geschickt werden. Dadurch soll der Anreiz entfallen, die gefährliche Überfahrt zu wagen. Da aber weiterhin Migranten übersetzen und bislang kaum jemand zurück in die Türkei geschickt wird, sind die Unterkünfte heillos überfüllt. Dem Botschaftsbericht zufolge wurde 2018 nur ein Prozent der ankommenden Personen - insgesamt 322 - zurück in die Türkei geschickt. Es werde absehbar "auch 2019 nicht gelingen, die Rückführungsquote erheblich zu steigern". Dies liege unter anderem daran, dass Griechenland viele Personen von den Inseln aufs Festland überstelle. Die Folge sei eine "beträchtliche" Migration nach Mitteleuropa. Gleichzeitig machten Syrer seit Jahresbeginn nur noch rund sieben Prozent der Ankünfte aus - doch nur für sie gilt das beschleunigte Rückführungsverfahren in die Türkei. Vor diesem Hintergrund heißt es aus deutschen Sicherheitskreisen, dass das Abkommen mit Blick auf den Mechanismus zur Rücküberstellung als "gescheitert" betrachtet werden müsse.

Aus Sicht der deutschen Diplomaten ist es "schwierig", der "Weltöffentlichkeit" zu vermitteln, warum Griechenland "nicht in der Lage ist, den ankommenden Flüchtlingen und Migranten Aufnahmebedingungen nach europäischen Standards zu bieten und die Asylverfahren so zügig abzuschließen, dass lange Wartezeiten in dafür nicht ausgelegten Erstaufnahmeeinrichtungen vermieden werden". Indirekt wird sogar die Hoffnung auf einen Regierungswechsel geäußert: "Erst ein möglicher Wechsel der Regierung könnte die Bereitschaft zu einer aktiveren Rückführungspolitik erhöhen." Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, man kommentiere ein als vertraulich eingestuftes Dokument nicht. Ein Sprecher sagte, die Regierung messe dem Abkommen "hohe Bedeutung" bei. Sein Erfolg liege in der "substanziellen Reduzierung der irregulären Ankünfte". Deutschland unterstütze die "effiziente Umsetzung" im Rahmen der EU-Koordinierung. Die Kommission erklärte, man kommentiere generell keine angeblichen Äußerungen von Vertretern der Kommission.

Die Gesamtverantwortung für die Ordnung der Migration in Griechenland liege bei der dortigen Regierung. Die Kommission steuere Hilfe bei. Man habe Athen wiederholt auf die herausfordernde Situation auf den Inseln hingewiesen. Die griechische Regierung wies die Vorwürfe zurück. Die geringen Rückführungszahlen hingen damit zusammen, dass man jeden Antrag entsprechend internationaler Vorgaben prüfe. Ein Sprecher des Migrationsministeriums sagte dieser Zeitung, Griechenland werde mit der Krise alleingelassen: "Die Verteilung der Flüchtlinge über die Mitgliedstaaten wäre der Beweis, dass es innerhalb der EU noch Solidarität gibt." Athen erklärte zudem, die Türkei solle laut Abkommen das Losfahren der Boote unterbinden. " Die weiter anhaltenden Überfahrten und die fehlende Solidarität innerhalb der EU führen dazu, dass die Situation im Hotspot auf Samos nicht gut ist." Im Botschaftsbericht wird Ankara hingegen ausdrücklich gelobt: "Die etwa 3,5 Millionen syrischen Flüchtlinge haben mit finanzieller Hilfe der EU Wurzeln in der Türkei geschlagen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur