USA und Verbündete auch im UN-Sicherheitsrat zunehmend gespalten

Sitzungssaal des Sicherheitsrates im UN-Hauptquartier in New York

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Die USA und ihre Verbündeten sind auch im UN-Sicherheitsrat zunehmend gespalten. Die Vereinigten Staaten und die übrigen G7- und Nato-Staaten stimmten deutlich häufiger unterschiedlich ab als vor Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump, so eine Studie des Münchener Ifo-Instituts, über die das "Handelsblatt" berichtet.

Seit Januar 2017 gab es demnach über 95 Resolutionen in der UN. Doch nur in 56 Prozent aller Fälle haben die USA und die G7-Staaten gleich abgestimmt - das sind 10,3 Prozentpunkte weniger als vor Trump. Noch schlechter fällt das Ergebnis aus, wenn man das Abstimmungsverhalten der USA und ihrer Verbündeten im jeweils ersten Amtsjahr eines US-Präsidenten vergleicht: Demnach lag in Trumps erstem Jahr die Übereinstimmung zwischen den USA und den G7 zehn Prozentpunkte unter Durchschnitt, zwischen den USA und den Nato-Staaten sogar 13,2 Prozentpunkte. Laut Ifo ist die Entwicklung klar den USA geschuldet. So hätten etwa die übrigen G7-Staaten ihre Israel-Politik kaum geändert.

Die US-Zustimmungsrate zu Resolutionen zum Israel-Palästina-Konflikt aber sank unter Trump von 20,6 auf 5,3 Prozent. Das gleiche Bild zeige sich bei Wirtschaftsfragen. "Insbesondere bei Themen der ökonomischen Entwicklung wichen die Positionen stark ab", sagt Ifo-Forscher Niklas Potrafke. Während die G7 seit Trumps Amtsantritt 80 Prozent der Resolutionen in der UN-Vollversammlung absegneten, haben die USA nicht einer einzigen zugestimmt. Zwar seien "die Abweichungen bei den UN-Abstimmungen unter den beiden Bush-Präsidenten noch größer gewesen", heißt es in der Studie. So spaltete Anfang der 2000er die außenpolitische "Bush-Doktrin" den Westen noch stärker. Allerdings fürchten die Ifo-Forscher, Trump könne die Bushs schon bald in den Schatten stellen: "Zu vermuten ist, dass der von Trump angezettelte Handelskrieg zu einer weiteren Entfremdung führt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur