EU-Sozialistenchef Schulz: Merkels EU-Politik muss verlässlicher werden

Archivmeldung vom 24.03.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dr. Angela Merkel Bild: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag hat der Chef der Sozialisten im EU-Parlament, der deutsche Abgeordnete Martin Schulz (SPD), das Erscheinungsbild Deutschlands in Europa scharf kritisiert und Kanzlerin Angela Merkel zu mehr Verlässlichkeit in ihrer Politik aufgefordert.

Schulz sagte der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Frau Merkel muss ihren Zick Zack-Kurs beenden und sich beim EU-Gipfel endlich wieder als verlässliche Partnerin in Europa zeigen. Die Kanzlerin muss die einmal getroffenen Vereinbarungen zum Euro-Rettungsschirm auch einhalten - alles andere würde Unruhe in die Märkte und den Euro in Gefahr bringen."

Hintergrund dieser Äußerungen: Merkel will die Bareinzahlungen in Höhe von 22 Milliarden Euro in den neuen EU-Krisenfonds (ESM) zeitlich strecken und 2013 nicht so viel Geld überweisen wie eigentlich vereinbart wurde (11 Milliarden Euro für Deutschland). Die Frage wird auch Thema beim EU-Gipfel sein. Der Fonds soll am 1. Juli 2013 mit 40 Milliarden Euro Kapital starten, davon sollten 11 Milliarden Euro aus Deutschland stammen. Schulz sagte weiter: "Deutschland setzt mit dem Hin und Her in der Außen- und Europapolitik seinen guten Ruf aufs Spiel."

Luxemburgs Außenminister attackiert deutsche Euro-Politik

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Nachbesserungswünsche von Bundeskanzlerin Angela Merkel für den EU-Gipfel scharf kritisiert. "Wenn wir jetzt das Gesamtpaket wieder aufreißen, ist das für den EU-Gipfel nicht das Beste", sagte Asselborn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Ich denke, die Bundesregierung sollte jetzt nicht an Wahlen denken", mahnte der Minister. Asselborn kritisierte, dass die Kanzlerin bereits während der Verhandlungen in den vergangenen Wochen "zu sehr von oben herab" agiert habe. Merkel habe anderen Staaten etwa Vorgaben für deren Lohn- oder Rentenpolitik machen wollen. "Ohne Deutschland, das wissen die Deutschen, geht nichts beim Euro", sagte Asselborn. "Ich habe den Eindruck, dass diese Haltung des Ohne-uns-geht-nichts von der Bundesregierung manchmal verwechselt wurde mit einem Diktat", so der luxemburgische Vize-Premierminister.

Quelle: dts Nachrichtenagentur