Belarus: Staatsfernsehen verunglimpft Journalistenverband

Reporter ohne Grenzen e.V.

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Verleumdungskampagne gegen den Belarussischen Journalistenverband (BAJ) im Minsker Staatsfernsehen. In einem TV-Beitrag wurde der Organisation Betrug und illegale Finanzierung aus dem Ausland vorgeworfen. Der BAJ ist der einzige unabhängige Journalistenverband in Belarus und eine der aktivsten Medienorganisationen in Osteuropa.

"Wir nehmen die Schmutzkampagne gegen die BAJ sehr ernst", so ROG. Die Organisation erinnert daran, dass der Prozess gegen den Menschenrechtler Ales Bjaljatski vor kurzem auf ähnliche Weise begann. Der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Wjasna (Frühling) wurde im November 2011 wegen angeblicher Steuerhinterziehung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. "Die Diffamierungen des Staatsfernsehens zielen auf das Zentrum des unabhängigen Journalismus in Belarus", so ROG.

Der TV-Sender BT hatte dem BAJ in einem Beitrag vom 5. Februar Betrug und illegale Finanzierung aus dem Ausland vorgeworfen. BAJ-Gründerin Zhanna Litvina wurde als selbstverliebte Verbandschefin diffamiert, die die Wahrheit vertusche und Geld veruntreue. Dabei berief sich der Sender auf "geheime Dokumente der britischen Botschaft". Sie wurden im Beitrag gezeigt, tragen aber weder Unterschriften noch offizielle Stempel.

Litvina bestreitet, die Dokumente je gesehen zu haben. "Dieser einseitige Bericht nach Geheimdienst-Manier wurde produziert, um mich zu demütigen und die Organisation zu untergraben", kommentierte die BAJ-Vorsitzende. Die Anwälte ihres Verbands wollen den TV-Sender wegen Beleidigung verklagen. "Wir müssen mit weiteren Angriffen rechnen", so Litvina, "Belarus ist ein unberechenbares Land."

Die Arbeit des BAJ war besonders wichtig geworden, nachdem das belarussische Regime im Dezember 2010 Proteste der Bevölkerung brutal niedergeschlagen und die Medienfreiheit weiter eingeschränkt hatte. 2011 wurden mehr als 100 Journalisten verhaftet und 34 zu teilweise hohen Gefängnisstrafen verurteilt. ROG zählt den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu den Feinden der Pressefreiheit.

Zhanna Litvina hat als Journalistin für zahlreiche regierungskritische Medien gearbeitet, unter anderem für Belorusskaja Molodjoschnaja und 102.2 (zwei Mitte der 1990er Jahre durch die Behörden geschlossene Radiosender), für das Lokalprogramm von Radio Free Europe / Radio Liberty sowie für Radio Racyja, das von Polen aus ein belarussisches Programm ausstrahlt.

1995 gründete Litvina den Belarussischen Journalistenverband. Er setzt sich für unabhängigen Journalismus ein, organisiert Schulungen und bietet kostenlose Rechtshilfe bei strafrechtlicher Verfolgung. 2004 erhielt der BAJ den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments. Er hat inzwischen mehr als 1000 Mitglieder und neben der Zentrale in Minsk Büros in fünf weiteren Regionen des Landes. Der Verband ist Mitglied der International Federation of Journalists und eine Partnerorganisation von ROG.

Quelle: Reporter ohne Grenzen e.V. (ots)