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Österreichische Staatsdruckerei Holding AG Staatsdruckerei gewinnt vor intern. Schiedsgericht

Archivmeldung vom 28.07.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.07.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Flagge von Österreich
Flagge von Österreich

Im Februar 2013 wurde von der Österreichische Staatsdruckerei eine Klage beim Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris gegen die Republik Kosovo eingebracht. Gegenstand der Klage waren offene Zahlungen aus der Lieferung von elektronischen Reisepässen sowie Schadenersatz für die unberechtigte vorzeitige Vertragskündigung durch die Republik Kosovo.

Das Schiedsgericht hat nunmehr einen Schiedsspruch gefällt, mit dem der Österreichische Staatsdruckerei ein Betrag von EUR 4,996 Mio. zuzüglich einem Ersatz der Verfahrenskosten zugesprochen wurde.

Gegen diesen Schiedsspruch besteht kein weiteres Rechtsmittel und die Zahlung durch die Republik Kosovo hat binnen 14 Tagen nach Urteilszustellung zu erfolgen.

Die Österreichische Staatsdruckerei hat in Ihrem Konzernjahresabschluss zum 31.3.2016 Forderungen (nach Wertberichtigungen) in Höhe von EUR 1,342 Mio. bilanziert. Aufgrund des Schiedsspruchs und vorbehaltlich dessen voller Einbringlichkeit ergibt sich ein positiver Ergebnisbeitrag in Höhe von EUR 3,654 Mio.

Quelle: Österreichische Staatsdruckerei Holding AG (ots)

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