Vitali Klitschko beschwert sich über Gesetz zur Präsidentenwahl

Archivmeldung vom 11.11.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Vitali Klitschko Bild: Vitali Klitschko, Klitschko Management Group GmbH, http://www.k-mg.com / de.wikipedia.org

Der ukrainische ehemalige Boxweltmeister und Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) gegen Versuche aus dem Umfeld des Präsidenten Viktor Janukowitsch gewandt, ihn durch neue gesetzliche Regeln von der Präsidentenwahl im Jahr 2015 auszuschließen. Er sagte der F.A.Z., ein von Janukowitsch am Freitag unterzeichnetes Gesetz sei "klar und deutlich extra gegen mich" gerichtet.

Das Gesetz sieht vor, dass Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis in anderen Ländern nicht als Bewohner der Ukraine gelten könnten. Es wird als Möglichkeit gedeutet, Klitschko von der Kandidatur zum Präsidentenamt auszuschließen, weil Artikel 103 der ukrainischen Verfassung verlangt, dass alle Kandidaten vor der Wahl zehn Jahre lang "in der Ukraine gelebt" haben müssen.

Bisher galt diese Bestimmung als erfüllt, wenn eine Person mehr als die Hälfte der Tage eines jeden Jahres in der Ukraine verbrachte. Wenn nun eine Aufenthaltserlaubnis eines anderen Landes als Ausschlussgrund eingeführt wird, könnte das Folgen für Klitschko haben, weil er lange Zeit eng mit Deutschland verbunden war. Klitschko bestätigte in der F.A.Z., dass er "eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland gehabt" habe und bis heute er ein unbefristetes deutsches Visum besitze. All das sei "kein Geheimnis".

Das Gesetz, welches Janukowitsch nun unterzeichnet habe, sei als "Trumpfkarte" konzipiert, die das Regime "aus dem Ärmel ziehen" wolle, sobald er seine Kandidatur für das Präsidentenamt, bei der zentralen Wahlkommission registrieren lasse.

Nach Klitschkos Darstellung wird der Versuch, ihn auf diese Weise auszuschalten allerdings scheitern, weil das neue Gesetz wegen des Rückwirkungsverbotes nicht auf die Vergangenheit angewendet werden könne. "Heute gibt es deshalb keine gesetzliche Grundlage, mich von der Präsidentenwahl auszuschließen", sagte er der F.A.Z.

Quelle: dts Nachrichtenagentur