Bundespolizei eröffnet Büro in Tunesien

Logo Bundespolizei Bild: Marco, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Bundespolizei eröffnet ein permanentes Büro in der deutschen Botschaft in Tunesiens Hauptstadt Tunis. Wie die "Welt" aus dem Bundesinnenministerium erfuhr, hat bereits im Juli ein Bundespolizist den vor Ort befindlichen grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten verstärkt. Im September und Oktober folgen zwei weitere Bundespolizisten. Dann wird die Besetzung vollständig sein.

Neben der Aus- und Fortbildung der tunesischen Grenzpolizei und Nationalgarde soll das Büro auch dabei helfen, "einen sichtbaren deutschen Beitrag zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität zu leisten", heißt es aus dem Ministerium. Für die Bundesregierung und die tunesischen Behörden sei dieser Schritt logisch. "In der Praxis gehen die Bekämpfung von Schleuserkriminalität und von illegalen Grenzübertritten durch Terroristen ohnehin Hand in Hand", heißt es im Auswärtigen Amt.

Auch der Attentäter von Sousse waren in einem libyschen Lager ausgebildet worden; Ende Juni hatte der Terrorist in dem tunesischen Ort Dutzende Urlauber ermordet, unter ihnen zwei Deutsche. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte zur Eröffnung des Büros: "Nach den Anschlägen von Sousse setzt sich die Bundesregierung noch intensiver für die Stabilität Tunesiens ein, um damit auch zu mehr Sicherheit in der ganzen Region beizutragen. Unser Grenzschutzprojekt unterstützt die tunesischen Grenzschutzbehörden beim Kapazitätsaufbau."

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisierte die Eröffnung hingegen scharf. "Nach meiner Erfahrung ist die Terrorbekämpfung nur ein Vorwand, in der Praxis geht es um Flüchtlingsabwehr." Er glaubt, dass die Bundespolizei in Tunesien die "Festung Europa" schützen soll. Von Tunesien aus sind es bis zu den italienischen Inseln Lampedusa und Sizilien teilweise nur etwa 140 Kilometer. Hunko sagte weiter: "Polizeilich oder militärisch lassen sich letztlich weder Flüchtlingsströme noch der Terrorismus aufhalten." Das Auswärtige Amt weist die Vorwürfe zurück. "Die Sicherung der Außengrenzen zu den Nachbarländern Libyen und Algerien genießt für die tunesischen Behörden höchste Priorität im Rahmen der Terrorbekämpfung", sagte ein Sprecher.

Die Bekämpfung der Schleuserkriminalität sei nur ein Teil der Mission des neuen Büros der Bundespolizei. Ziel sei ein gemeinsames regionales Lagezentrum der Grenzpolizeien. Berlin hat deshalb die Mittel für das bilaterale Grenzprojekt für das laufende Jahr auf 1,6 Millionen Euro aufgestockt.

Nordafrika-Expertin Franziska Brantner von den Grünen sagte, nach dem jüngsten Terroranschlag sei die Eröffnung des Büros "ein nachvollziehbar Schritt". Brantner betonte zugleich, dass der "Schwerpunkt dieser Amtshilfe" die Terrorimusbekämpfung sein müsse. "Ansonsten muss die Bundesregierung die Karten auf den Tisch legen und deutlich machen, mit welchem Mandat ihre Vertreter was genau in Tunesien tun." Was das Land mindestens so sehr benötige wie Polizeikräfte seien die "Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, die Förderung der Zivilgesellschaft sowie das Voranbringen von Frauenrechten".

Quelle: dts Nachrichtenagentur