Union diskutiert über Schulden für Verteidigung und Ukraine-Hilfe

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Führende Politiker von CDU und CSU erwägen, Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe künftig über Kredite zu finanzieren.

Zu ihnen gehören der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Johan Wadephul (CDU), der Fachsprecher der Fraktion für transatlantische Beziehungen, Thomas Silberhorn, und der Obmann der Union im Ausschuss für Menschenrechte, Knut Abraham. Früher schon hatte Roderich Kiesewetter, der erste Mann der Fraktion im Kontrollgremium für die Geheimdienste, entsprechende Überlegungen angestellt. Die Unionsparteien haben sich eigentlich darauf festgelegt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu respektieren.

Silberhorn sagte im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), das 2022 beschlossene "Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sei mittlerweile "fast vollständig verplant". Wenn das Zweiprozentziel der Nato erreicht werden solle, müsse man ab 2026 den Wehretat mehrere Jahre lang jährlich "um zehn Milliarden Euro aufstocken". Weil aber "kein Mensch" bisher erklärt habe, "wo dieses Geld in so kurzer Frist herkommen soll", sei für die "Differenz" eine "Interimsfinanzierung" nötig. "Wie man das macht, müssen wir noch sehen."

Abraham verlangte der FAS gegenüber, in Bezug auf Kredite zur Finanzierung der Bundeswehr dürfe man "nichts ausschließen", Man dürfe sich nicht "die Hände binden", alle Varianten müssten "durchdacht" werden. "Wenn man vorher alles Mögliche ausschließt, nimmt man sich politischen Spielraum."

Wadephul hatte schon am 16. Oktober auf einer Ukraine-Veranstaltung des "Zentrums Liberale Moderne" in Berlin gesagt, man müsse sich angesichts der heutigen Lage fragen, "ob wir nicht neue Mittel aufnehmen müssen".

Solche Überlegungen sind aber nicht Konsens in der Union. Der Sprecher der Fraktion im Verteidigungsausschuss, Florian Hahn (CSU), sagte der FAS, er lehne "neue Sondervermögen oder neue Schulden" ab. Ein Sprecher der CDU antwortete auf die Frage der FAS, ob auch der Parteivorsitzende Friedrich Merz darüber nachdenke, zur Unterstützung der Ukraine neue Mittel aufzunehmen, mit dem Satz: "Wir bitten höflich um Verständnis, dass Friedrich Merz sich dazu derzeit nicht äußern möchte."

Quelle: dts Nachrichtenagentur