EU möchte ukrainisch-russische Gastransit-Verhandlungen unterstützen

Günther Oettinger Bild: Europäische Kommission

"Die EU ist jederzeit bereit, dreigliedrige Konsultationen über den Gastransit aufzunehmen, falls die Ukraine und Russland dies wünschen", so Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, in seinem Gespräch mit Yuriy Boykoon, dem ukrainischen Minister für Energie- und Kohleindustrie, am 13. Januar 2012. Dies lässt sich einer Presseerklärung von Energie-Kommissar Oettinger entnehmen. Thema des Gesprächs waren die laufenden Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über Gaspreise und Gastransit.

In diesem morgendlichen Telefongespräch erinnerte Kommissar Oettinger daran, dass sämtliche neue Erdgasvereinbarungen seitens der Ukraine mit Russland die rechtlichen Bindungen der Ukraine als Mitglied der europäischen Energiegemeinschaft uneingeschränkt respektieren müssen. Oettinger betonte die Bedeutung der Korrelation zwischen den bereits bestehenden Verpflichtungen der Ukraine und künftigen Verträgen, sowohl für die Energiesicherheit als auch die Unabhängigkeit der Ukraine.

Die aus dem 2011 geschlossenen Vertrag zum Betritt in die Energiegemeinschaft entstandenen Verpflichtungen seitens der Ukraine bilden darüber hinaus die Basis für die Energiekapitel des Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine (einschliesslich der Komponente zur Errichtung einer weitreichenden und umfassenden Freihandelszone). Die 2006 gegründete Gemeinschaft reguliert Energiebeziehungen zwischen der EU und zahlreichen Nachbarländern, mit dem Ziel, einen gemeinsamen aufsichtsrechtlichen Rahmen für die Energiemärkte der Mitgliedsstaaten durch die Ausweitung der EU-Normen auf deren Hoheitsgebiete zu schaffen.

Günther Oettinger versicherte, dass die Europäische Kommission "weiterhin bereit ist, die Reformen im ukrainischen Energiebereich aktiv zu unterstützen sowie die Gastransitinfrastruktur in der Ukraine zu verbessern." Desweiteren erklärte er, die Kommission wolle dafür sorgen, dass die Ukraine auch weiter eine wichtige Rolle im paneuropäischen Energienetzwerk spielt. Minister Boyko und Kommissar Oettinger haben sich auf die Durchführung einer gemeinsamen Strategie geeinigt, um die Integration der Ukraine in die Energiemärkte der EU zu stärken.

Aufgrund der starken Belastung der ukrainischen Wirtschaft durch die festgelegten Preise, zielt die Ukraine derzeit auf eine Neuverhandlungen der bestehenden Gasverträge mit Russland ab. Im September 2011 hatte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch erklärt, aufgrund des existierenden Vertrags gebe die Ukraine jedes Jahr fünf bis sechs Milliarden US-Dollar zu viel für russisches Gas aus. Wie der ukrainische Ministerpräsident Mykola Azarov bekannt gab, bezahlt die Ukraine seit dem 12. Januar 2012 416 US-Dollar pro Tausend Kubikmeter russisches Gas .

Quelle: Worldwide News Ukraine (ots)