CDU-Außenexperte: EU soll Hisbollah auf Terror-Liste setzen

Philipp Mißfelder / Bild: Jacquez, de.wikipedia.org

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, hat den Protestaufruf der radikalislamischen Hisbollah im Zusammenhang mit dem islamfeindlichen US-Film scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Wenn die islamistische Hisbollah jetzt neue Proteste gegen die USA schürt, dann gießt sie bewusst Öl ins Feuer, und zwar mit Billigung aus Teheran", sagte Mißfelder "Handelsblatt-Online".

Der Film "Unschuld der Muslime" sei nur ein "willkommener Vorwand", um die Gewalt anzuheizen. "Wir müssen solche Organisationen mit harten Sanktionen belegen, beispielsweise durch eine Listung der Hisbollah als terroristische Vereinigung auf EU-Ebene", verlangte der CDU-Politiker Mißfelder sieht daneben den Nahen Osten vor drei wesentlichen Herausforderungen: Die Sicherheit Israels gewährleisten, das iranische Streben nach Atomwaffen verhindern und den syrischen Bürgerkrieg beenden. "Wenn die internationale Gemeinschaft in diesen Fragen endlich an einem Strang zieht -– vor allem im Weltsicherheitsrat - dann lässt sich die Ausweitung der Konflikte verhindern", sagte er.

Mit Blick auf die Hisbollah fügte er hinzu: "Ein großes Problem sind radikale Gruppierungen, die an der Destabilisierung der Lage interessiert sind." Der Generalsekretär der Hisbollah im Libanon, Sajed Hassan Nasrallah, hatte zuvor in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache am Montag angekündigt, dass es wegen des Mohammed-Schmähfilms "Innocence of Muslims" im gesamten Land zu Demonstrationen kommen werde. Die USA müssten für das Video verantwortlich gemacht werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur