Grüne: Bundesregierung muss Atomabkommen mit Belgien schließen

Sylvia Kotting-Uhl

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Die Grünen im Bundestag kritisieren das Fehlen eines Nuklear-Sicherheitsabkommens zwischen Deutschland und Belgien. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Fraktion: "Die Bundesrepublik hat mit allen Nachbarländern mit Atomkraftwerken ein solches Abkommen, nur mit Belgien nicht. Das rächt sich jetzt."

Im Nachbarland waren kürzlich zwei Atomreaktoren wieder hochgefahren worden, die seit März 2014 stillstanden. Zuvor waren Haarrisse an Reaktorbehältern entdeckt worden. Die Bundesrepublik hatte trotz der teilweise räumlichen Nähe zu Deutschland keine Möglichkeit, vor dem Wiederanfahren Bedenken zu äußern. Das berichtet die "NOZ" unter Berufung auf die Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Daraus geht weiter hervor, dass ein internationales Arbeitstreffen der Aufsichtsbehörden geplant sei, auf dem Deutschland Stellung nehmen könne. Ein Termin stehe aber noch nicht fest. Kotting-Uhl zeigte sich im Gespräch mit der "NOZ" empört über die Hilflosigkeit deutscher Behörden. Sie nannte das angekündigte Treffen ein "wertloses Angebot", da längst Fakten geschaffen worden seien. "Wenn es in Belgien zu einem Atomunfall kommt, wird Deutschland aufgrund häufigen Westwindes wahrscheinlich radioaktiv verseucht." Bundesbürger würden demnach ein Risiko tragen, die Bundesregierung könne dem Handeln belgischer Behörden aber lediglich zuschauen. Es müsse eine "solide Rechtsgrundlage" für einen frühzeitigen Informationsaustausch und das Anbringen von Bedenken geschaffen werden, forderte Kotting-Uhl ein Sicherheitsabkommen ein. Zudem sprach sie sich für die sofortige Abschaltung der Reaktoren Doel bei Antwerpen und Tihange südwestlich von Lüttich aus.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)