Streit um Türkei-Verfassung - Sekretariats-Leiter der 'Venedig-Kommission' warnt vor Erdogans Machtausbau

Bild: ▲ r n o, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Leiter des Sekretariats der 'Venedig-Kommission', Dr. Thomas Markert, hat die Pläne des türkischen Präsidenten Erdogan, mit Hilfe des Referendums Mitte April das Regierungs-System umzubauen und damit seine Macht auszuweiten, mit deutlichen Worten kritisiert. Im Hörfunk-Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel sagte Markert: "Es ist sehr problematisch, wenn sich so viel Macht in den Händen einer Person konzentriert. Und es de facto niemanden gibt, der Kontrolle ausüben kann."

Der Jurist wies insbesondere darauf hin, dass der türkische Präsident, sollte er sich mit seinen Plänen durchsetzen, praktisch uneingeschränkt regieren könne: "Er kann Minister, Vizepräsidenten ernennen nach Belieben. Es gibt keine wirkliche parlamentarische Kontrolle dessen, was er macht. Hinzu kommt, dass auch die Justiz als Kontrollorgan weitgehend ausfällt."

Den Begriff 'Diktatur' vermeidet Markert, immerhin müsse sich der Präsident alle fünf Jahre Wahlen stellen. Allerdings geschehe dies aus einer Position heraus, in der er "den gesamten Staatsapparat kontrolliert". Aus Sicht Markerts ist nicht nur der Inhalt der Reformen problematisch, sondern auch der Zeitpunkt.

Die Regierung hatte nach dem Putsch-Versuch durch die Militärs den Ausnahmezustand verhängt: "Wir sehen in der Türkei, dass der Ausnahmezustand mit sehr starken Einschränkungen politischer Rechte verbunden ist. Dies ist sicher kein geeigneter Zeitpunkt für eine Referendum über eine so wichtige Frage."

Darüber hinaus kritisiert Markert im ARD-Hörfunk-Interview die Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei. "Etliche Zeitungen und Fernsehsender sind verboten und enteignet worden und wurden an Personen, die der Regierung näherstehen, übergeben." Ihre 'Wächterfunktion' wahrzunehmen sei den Medien im Land derzeit "nur eingeschränkt möglich". Zum Fall des inhaftierten 'Welt'-Korrespondenten Denis Yücel wollte Markert sich nicht äußern: Es sei nicht Aufgabe der 'Venedig-Kommission', Einzelfälle zu prüfen, sondern eher, die allgemeine Gesetzeslage im Auge zu behalten.

Die 'Venedig-Kommission' ist ein dem Europarat angegliedertes Experten-Gremium, das europäische Staaten in Verfassungsfragen berät. In einem kürzlich veröffentlichten Gutachten hatten die Juristen vor dem Abgleiten der Türkei in eine 'Autokratie' gewarnt.

Quelle: WDR Westdeutscher Rundfunk (ots)