Außenpolitiker kritisieren Annullierung der Istanbul-Wahl

Omid Nouripour (2016)

Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die außenpolitischen Sprecher der Linken, FDP und Grünen haben scharfe Kritik an der Annullierung der Istanbul-Wahl geübt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe mit der Annullierung "endgültig die Maske fallen lassen", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour der "Bild-Zeitung".

Wer das "wichtigste Element der Demokratie, nämlich freie und faire Wahlen" abschaffe, der mache "aus der Türkei eine handfeste Diktatur", so der Grünen-Politiker weiter. Die Bundesregierung solle ihre Beziehung zu Erdogan "neu justieren" und ihr "Schweigen brechen", forderte Nouripour. Der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich hält es für "inakzeptabel", dass die Türkei unter Präsident Erdogan ein NATO-Partner ist. "Wer Wahlen annulliert, weil ihm das Ergebnis nicht passt, ist ein Diktator", sagte Liebich.

Deutsche Waffenlieferungen sollten gestoppt und das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen aufgekündigt werden, so der Linken-Politiker weiter. Laut FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai werde mit der Annullierung der "letzte Rest, der von der türkischen `Demokratie` noch übrig war, endgültig begraben". Man dürfe in Deutschland nicht ignorieren, dass die "Beschneidung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten" in der Türkei zur "traurigen politischen Realität" geworden sei, so der FDP-Politiker weiter. Erdogan habe sich "nun ein für alle Mal von den europäischen Werten verabschiedet. Europa sollte diese Politik klar rügen", sagte Djir-Sarai der "Bild-Zeitung".

Quelle: dts Nachrichtenagentur