Zeitung: SPD legt am Dienstag Bedingungen für Zustimmung zum Fiskalpakt vor

Bild: Marianne J. / pixelio.de

Die drei potentiellen SPD-Kanzlerkandidaten werden am Dienstag der Bundesregierung öffentlich ihre Bedingungen für eine Zustimmung der Sozialdemokraten zum EU-Fiskalpakt präsentieren. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wollten aus Anlass des Besuchs des neuen französischen Präsidenten François Hollande bei Kanzlerin Angela Merkel die Gelegenheit nutzen, ihre Forderungen darzulegen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe).

Die SPD verlangt in Absprache mit Hollande von Merkel ein Wachstumspaket für die notleidenden EU-Staaten Südeuropas sowie die Einführung einer Finanzmarktsteuer.

Merkel ist für Wachstumsprojekte offen, die Finanzmarktsteuer dürfte in der Koalition aber für Differenzen mit der FDP sorgen. Auch wollten die drei nach zwischenzeitlichen Irritationen über den Kurs in der Fiskalpaktfrage Einigkeit demonstrieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur