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CDU und Linke werfen Schulz Kompetenzüberschreitung vor

Archivmeldung vom 16.03.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Roderich Kiesewetter (2014)

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) stößt mit seiner Forderung an den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras zum Ende der Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei Anel ("Unabhängige Griechen") auf scharfe Kritik in der Unions-Bundestagsfraktion und bei der Linken: "Es ist nicht unsere Aufgabe, gewählte Regierungen aufzufordern, Koalitionen zu beenden. Hier überschreitet der Präsident des Europaparlaments eindeutig seine Kompetenzen", sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, meinte zwar, dass die Anel-Partei gewiss nicht der Wunschpartner einer linken Regierung sei. "Allerdings sollte Martin Schulz sich nicht als Regierungsberater aufspielen", sagte Kipping. "Immerhin hat die europäische Sozialdemokratie jämmerlich versagt, als es darauf ankam, den volkswirtschaftlich unvernünftigen Austeritätskurs zu beenden."

Schulz hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erklärt, er halte die jetzige Koalition in Griechenland für einen Fehler von Tsipras` Linkspartei Syriza. Dies habe er auch Tsipras bei einem Treffen in Brüssel deutlich gemacht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur