Präsident des EU-Parlaments: Brexit spätestens Anfang Juli

Antonio Tajani (2016)

Von European People's Party - Flickr.com, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=55097777

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, hat Bedingungen dafür genannt, den Austritt Großbritanniens aus der EU zu verschieben. "Das Austrittsdatum kann höchstens um einige Wochen verschoben werden - von Ende März auf maximal Anfang Juli", sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Dann trete das neu gewählte Europäische Parlament zusammen. "In jedem Fall müssen uns die Briten einen Grund für eine Verschiebung nennen, etwa dass sie diese Zeit für Neuwahlen oder ein neues Referendum nutzen wollen." Der Italiener fügte zu: "Sie haben sich entschieden zu gehen. Das ist ihr Problem, nicht unseres." Das britische Unterhaus stimmt in der kommenden Woche über eine Verschiebung des Brexit ab. Es gehe jetzt darum, "den allergrößten Fehler zu vermeiden: einen chaotischen Brexit ohne vertragliche Regelung", forderte Tajani.

"Das wäre ein Desaster für die britische Wirtschaft und schädlich auch für uns." Zugleich gab er sich kompromisslos. Es sei "völlig unmöglich, den Inhalt des Scheidungsvertrags noch zu verändern - schon gar nicht in der Nordirland-Frage", sagte der Parlamentspräsident. "Wir brauchen eine flexible Lösung für die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland." Die Errungenschaften des anglo-irischen Karfreitagsabkommens von 1998 dürften nicht gefährdet werden, sonst drohe neue Gewalt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur