AfD-Delegation im EU-Parlament: Überregulierung des politischen Meinungswettbewerbs ist abzulehnen

Markus Buchheit (2024) Bild: AfD Deutschland

Zur aktuellen Debatte über Transparenz und Targeting politischer Werbung äußert sich Markus Buchheit, Sprecher für Binnenmarkt und Verbraucherschutz der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Die Freiheit der Bürger im Internet wird zunehmend von der EU eingeschränkt. Die politisch und ideologisch begründeten Eingriffe reichen dabei von Reichweiteneinschränkungen bis hin zur Deplattformierung."

Buchheit weiter: "Unrühmliches Beispiel dafür ist das Verfahren der EU gegen die Online-Plattform X von Elon Musk. Begründet wird das Verfahren mit angeblich irreführenden Inhalten auf X. Offensichtlich will die EU Deutungshoheit darüber, was irreführend ist und was nicht. Ihr nicht genehme Meinungen und Denkströmungen sollen so unterdrückt und vom öffentlichen Diskurs verbannt werden. 

Dass sich die Zensurattacken der EU primär gegen patriotische, globalisierungskritische Menschen und Organisationen wenden, ist seit einigen Jahren jedem bekannt, der auf Social-Media unterwegs ist. Der neueste Vorwand der Eurokraten, die Freiheit im Internet weiter einzuschränken, ist vorgeblich die Steigerung der Transparenz und das Targeting politischer Werbung. Natürlich kommt diese Verordnung pünktlich vor der EU-Wahl am 9. Juni 2024. Ein Schelm, wer aus diesen Tatsachen die richtigen Schlüsse zieht. Für uns als AfD ist klar: Die Verwendung persönlicher Daten für zielgerichtete Werbung online wie offline ist bereits ausreichend in der Datenschutz-Grundverordnung und anderen Gesetzen geregelt. Überregulierungen, die sich darüber hinaus noch zusätzlich gegen den fairen Wettbewerb der Meinungen richten, lehnen wir ab.“

Quelle: AfD Deutschland