Lob für geplante Pofalla-Ernennung an Spitze von Petersburg-Dialog
Archivmeldung vom 23.03.2015
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Freigeschaltet durch Manuel SchmidtDie Grünen loben die geplante Berufung des ehemaligen Chef des Bundeskanzleramtes und CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla an die Spitze des "Petersburger Dialogs". "Pofalla ist bereit, sich mit Oppositionellen zu befassen und sich mit "der Macht" anzulegen", sagte die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck der "Welt am Sonntag".
Der ehemalige CDU-Politiker, der seit Januar als "Generalbevollmächtigter für politische und internationale Beziehungen" bei der Deutschen Bahn arbeitet, soll nach Medienberichten die Leitung des "Petersburger Dialoges" übernehmen.
Das deutsch-russische Gesprächsforum war zuletzt wegen zu großer Nähe zu Kreml-Chef Putin in die Kritik geraten. Sein amtierender Vorsitzender, Lothar de Maizière, hatte sich gegen die Sanktionen der EU nach der russischen Annexion der Krim ausgesprochen.
Beck hoffe nun auf einen Kurswechsel im "Petersburger Dialog": "Vielleicht ist Pofalla mit seiner eher zupackenden Art gerade geeignet, den Dialog mit Russland zu führen. Ein rein werbendes Vorgehen wird vom Kreml nicht auf gleiche Weise erwidert."
Die grüne Bundestagsabgeordnete, die ebenfalls dem "Petersburger Dialog" angehört, berichtet von den engen Kontakten Pofallas zu dortigen Oppositionellen. Er habe sich auch als Kanzleramtschef dafür eingesetzt, nicht nur mit den Machthabern um Präsident Lukaschenko, sondern auch mit Dissidenten zu reden.
"Mit Ronald Pofalla habe ich in Weißrussland sehr gute Erfahrungen gemacht. Als ich schon Einreiseverbot hatte, bestand er darauf, dass ich ihn dorthin begleite. Die weißrussische Regierung musste nachgeben und damit eine bittere Pille schlucken", so Beck weiter. Pofalla gilt als Wunschkandidat von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Quelle: dts Nachrichtenagentur