Europaabgeordnete entsetzt über Moskaus Vorgehen im Magnitski-Fall

Alexander Graf Lambsdorff Bild: AlMare

Mehrere Europaparlamentarier haben das Vorgehen der russischen Behörden im Fall des 2009 im Gefängnis verstorbenen russischen Anwalts Sergej Magnitski scharf kritisiert. Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Europapolitiker und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, sagte der "Welt", das laufende Verfahren gegen den toten Magnitski sei "kafkaesk". "Mir fällt kein anderes Land ein, in dem man posthum wegen Steuerhinterziehung angeklagt werden kann. Der tote Magnitski kann sich ja nachweislich nicht mehr dagegen verteidigen", sagte er.

Der Anwalt war im November 2009 in einem russischen Gefängnis gestorben, die Umstände seines Todes sind bis heute nicht aufgeklärt. Eine Reihe von Indizien belastet Mitarbeiter des Gefängnisses sowie des russischen Innenministeriums schwer.

Mit ihrer Kritik reagierten die Europa-Abgeordneten auf einen aktuellen Bericht des Europarates mit dem Titel "Die Ungestraftheit der Mörder von Sergej Magnitski". Darin wird unter anderem die Beweislage gegen den russischen Anwalt als widersprüchlich kritisiert und ein sofortiges Ende der Ermittlungen gegen Magnitski gefordert. Der Bericht erwägt Reaktionsmöglichkeiten der Europäische Union. So könnte Brüssel eine eigene Magnitski-Liste erstellen, mit der russische Beamte und Politiker, die in den Fall verwickelt sind, mit bestimmten Sanktionen belegt würden. Ein gemeinsames, europäisches Vorgehen in der Frage gibt es bislang nicht. "Dabei hätte eine europäische Magnitski-Liste noch eine viel durchschlagendere Wirkung als das entsprechende US-amerikanische Gesetz", sagte Werner Schulz, grüner Europaparlamentarier, der "Welt". Er verwies darauf, dass die Russen im allgemeinen engere finanzielle und persönliche Beziehungen nach Europa als in die USA unterhielten. Ein Einreiseverbot würde sie also viel empfindlicher treffen, meinte Schulz. "Europa hat damit eine Trumpfkarte in der Hand, die es ausspielen sollte." "Einzelne Staaten wägen im Moment noch ab, weil sie vor möglichen russischen Reaktionen zurückschrecken. Aber davon sollten wir uns nicht einschüchtern lassen", sagte Schulz weiter.

Als Reaktion auf das amerikanische Magnitski-Gesetz von 2012 hatte Moskau Adoptionen russischer Kinder ins Ausland verboten. "Als Friedensnobelpreisträgerin muss die EU Versäumnisse in Russland anprangern", sagte Schulz weiter. "Der Bericht könnte eine Chance sein, eine europäische Einigung über den Umgang mit verdächtigen Beamten voranzutreiben", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), der "Welt". An den Schwierigkeiten im Umgang mit dem problematischen Partner Russland ändere das nichts. "Es ist eine Gratwanderung", sagte Brok. "Einerseits muss die EU Einfluss ausüben, andererseits ist es sehr wichtig, gesprächsfähig zu bleiben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur