Berlins Regierender berichtet von versuchter Einflussnahme Erdogans

Archivmeldung vom 15.08.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.08.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Michael Müller auf der Langen Nacht der Startups, 2015

Foto: Sebaso
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) berichtet von versuchter Einflussnahme der türkischen Regierung auf die Politik in der Hauptstadt. Müller sagte der "Bild am Sonntag".

"Ich wurde von einem türkischen Regierungsvertreter angesprochen, ob wir bereit wären, uns kritisch mit der Gülen-Bewegung in Berlin auseinanderzusetzen und gegebenenfalls Maßnahmen gegen sie zu unterstützen." Dabei sei es speziell um Bildungseinrichtungen der Gülen-Bewegung gegangen.

Müller: "Das habe ich abgelehnt und sehr deutlich gemacht, dass türkische Konflikte nicht bei uns geführt werden können." Wenn sich die Gülen-Bewegung an die Regeln für das Betreiben von Bildungseinrichtungen halte, gebe es keinen Grund, gegen sie vorzugehen.

Müller warnte vor den Aktivitäten der türkischen Regierung: "Erdogan versucht, seinen Einfluss auf die Deutsch-Türken auszubauen. Er versucht, Konflikte aus der Türkei nach Deutschland zu tragen und hier zu instrumentalisieren." Kritik des türkischen Präsidenten an Deutschland wies Müller zurück: "Wir brauchen keine Haltungsnoten von Herrn Erdogan in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte."

Quelle: dts Nachrichtenagentur