Nach dem Migrationspakt: Ungarn lehnt auch den Flüchtlingspakt ab

Ungarn in der Europäischen Union (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Ungarn lehnt nach dem UN-Migrationspakt auch den UN-Flüchtlingspakt ab. Bei der Abstimmung über den Flüchtlingspakt [1] auf der UN-Generalversammlung am 17. Dezember wird Ungarn mit Nein stimmen. Dies gab der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am 7. Dezember in einer Pressekonferenz [2] bekannt. Ungarn gehört damit neben den USA zu den bisher einzigen zwei Staaten, die sowohl den UN-Migrationspakt als auch den UN-Flüchtlingspakt ablehnen.

Szijjártó bezeichnete den UN-Flüchtlingspakt als „gefährlich“ sowie als „Anreiz für weitere Migrationswellen“. Er sehe in dem Pakt einen „Bruder des UN-Migrationspaktes“. Über den Flüchtlingspakt solle in den Ländern, die den UN-Migrationspakt ablehnen, dieser „durch die Hintertür“ eingeführt werden.

Ungarn traut der Behauptung nicht, dass es bei dem Flüchtlingspakt nur um Flüchtlinge geht. In Wahrheit habe man es nicht mit einer Flüchtlingskrise, sondern mit einer Krise durch illegale Einwanderer zu tun. Szijjártó zufolge gebe es große internationale Anstrengungen, illegale Einwanderer zu Flüchtlingen zu erklären und diese durch einen globalen Pakt nach Europa und Nordamerika zu bringen. Es sei kein Zufall, dass die USA sowohl den UN-Migrationspakt als auch den UN-Flüchtlingspakt ablehnten.

Der ungarische Außenminister betonte, dass die bereits bestehenden Regelungen für den Umgang mit Flüchtlingen völlig ausreichend seien. Es gebe keinerlei Notwendigkeit für einen neuen Pakt, um illegale Einwanderer unter dem Etikett „Flüchtling“ nach Europa zu bringen.

Péter Szijjártó ging auch inhaltlich auf den UN-Flüchtlingspakt ein. In dem Pakt werde eine „Lastenaufteilung“ gefordert. Dies sei das „Zauberwort“, das man schon von der EU und ihrer Forderung nach verpflichtenden Migrantenquoten kenne. Ungarn ist jedoch gegen jede verpflichtende Ansiedlung von Migranten und ließ dies sogar in der Verfassung verankern. Laut Péter Szijjártó habe Ungarn bei den Verhandlungen zum UN-Flüchtlingspakt versucht, das Prinzip der freiwilligen Aufnahme im Text zu verankern, sei dabei aber gescheitert. Dies sei außergewöhnlich verräterisch.

Die von Szijjártó kritisierte „Lastenaufteilung“ ist tatsächlich ein wesentliches Thema in dem Pakt. Das Hauptkapitel A, das sich über sechs Seiten erstreckt, trägt den Titel „Regelungen zur Lasten- und Verantwortungsteilung“. Das Wort „freiwillig“ kommt in dem Pakt ausschließlich in der Formulierung „freiwillige Repatriierung“ vor. Es ist also explizit nur von freiwilliger Rückkehr, an keiner Stelle aber von freiwilliger Aufnahme die Rede.

Der UN-Flüchtlingspakt fordert laut Péter Szijjártó auch, den Migranten Routen und Möglichkeiten zu eröffnen, damit sie zum Arbeiten oder zum Zweck der Familienzusammenführung in ein bestimmtes Land gelangen könnten. Dies sei laut Szijjártó die verräterrischste Stelle im Pakt. Hier zeige sich, dass es nicht um Flüchtlinge gehe, sondern darum, Migranten ins Land zu bringen.

Unzensuriert kann auch diese Kritik bestätigen. Szijjártó bezieht sich hier offensichtlich auf Artikel 95 des Paktes (Hervorhebungen durch unzensuriert):

95. Die Dreijahresstrategie für Neuansiedlung (Abschnitt 3.2) wird auch komplementäre Aufnahmewege umfassen, mit dem Ziel, die Verfügbarkeit und Planbarkeit dieser Wege erheblich zu erhöhen. Die Staaten werden um Beiträge gebeten werden, um mit Unterstützung der relevanten Interessenträger wirksame Verfahren und klare Wege der Weiterverweisung zum Zweck der Familienzusammenführung zu fördern oder um private oder von einer Gemeinschaft getragene Sponsorenprogramme einzurichten, die zusätzlich zu regulären Programmen der Neuansiedlung angeboten werden, einschließlich gemeinschaftsgetragener Programme, die über die Globale Initiative für Gemeinschaftssponsoring von Flüchtlingen (Global Refugee Sponsorship Initiative, GRSI) gefördert werden. Andere Beiträge zu komplementären Aufnahmewegen wären humanitäre Visa, humanitäre  Korridore und andere humanitäre Aufnahmeprogramme, die Schaffung von Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge (insbesondere Frauen und Mädchen) durch die Vergabe von Stipendien und  Studentenvisa, einschließlich durch Partnerschaften zwischen Regierungen und akademischen Institutionen, und die Schaffung von Möglichkeiten der Arbeitskräftemobilität für Flüchtlinge, unter anderem durch die Ermittlung von Flüchtlingen mit Fertigkeiten, an denen in Drittstaaten Bedarf besteht.

UN-Pakt will Bargeld für Einwanderer

Weiters kritisierte Szijjártó, dass der UN-Flüchtlingspakt den Migranten mit Bargeld helfen will. Dadurch befürchtet Szijjártó eine weiteren Verbreitung der namenlosen Bankomatkarten, die in Ungarn als großes Sicherheitsrisiko betrachtet werden.

Auch mit diesem Kritikpunkt hat Szijjártó recht. In Artikel 66 des Paktes ist wörtlich von Bargeld die Rede (Hervorhebungen durch unzensuriert):

66. Die humanitäre Hilfe bleibt weiter bedürfnisorientiert und gestützt auf die humanitären Grundsätze der Menschlichkeit, der Neutralität, der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit. Wo immer möglich wird diese Hilfe auf eine Weise erbracht werden, die sowohl den Flüchtlingen als auch den Aufnahmegemeinschaften zugutekommt. Zu diesem Zweck werden Bemühungen unternommen werden, die Hilfe gegebenenfalls über lokale und nationale Diensteanbieter bereitzustellen (einschließlich durch Mehrzweck-Bargeldhilfen), anstatt Parallelsysteme für Flüchtlinge zu schaffen, von denen die Aufnahmegemeinschaften längerfristig nicht profitieren. Da Flüchtlinge zunehmend außerhalb von Lagern in städtischen und ländlichen Gebieten untergebracht werden, ist es wichtig, auch dieser Wirklichkeit Rechnung zu tragen.

Ungarn wird am 17. Dezember definitiv mit Nein stimmen

Péter Szijjártó sagte abschließend, dass Ungarn bei der Abstimmung über den UN-Flüchtlingspakt am 17. Dezember mit Nein stimmen werde.

Neben Ungarn werden die USA am 17. Dezember aller Voraussicht nach ebenfalls mit Nein stimmen. Die USA haben den Pakt bereits in einer früheren Abstimmung abgelehnt. Über weitere Staaten, die den Pakt ablehnen, hat unzensuriert derzeit keine Kenntnis.

Weiterlesen: www.unzensuriert.de/content/0028422-Ungarn-lehnt-auch-den-UN-Fluechtlingspakt-ab

Datenbasis: [1] UN-Flüchtlingspakt [2]  http://www.kormany.hu/hu/kulgazdasagi-es-kulugyminiszterium/hirek/magyarorszag-elutasitja-az-ensz-menekultugyi-csomagjat

Quelle: Unser Mitteleuropa