Gabriel bedauert "Apartheid"-Vorwurf gegenüber Israel

Israel als Vorbild für den Mauerbau?

Bild: Ralf Roletschek - Eigenes Werk, GFDL 1.2, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=48688833

Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine einstige Äußerung über ein israelisches "Apartheid-Regime" in Hebron (Westjordanland) bedauert. "Ich würde diesen harten Vergleich nicht wiederholen, weil Israel eben ein demokratischer Staat ist, was man gerade etwa daran sieht, wie die Justiz gegen den Ministerpräsidenten vorgeht", sagte Gabriel der "Welt". "Das wäre im einstigen Apartheid-Regime Südafrikas vermutlich unmöglich gewesen."

Er hatte als SPD-Vorsitzender 2012 auf seiner Facebook-Seite geschrieben: "Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt." Der heute einfache Bundestagsabgeordnete hält seine Kritik an der israelischen Besetzung jedoch aufrecht. "Das Besatzungsregime in Hebron schafft katastrophale menschliche Tragödien für die Palästinenser", sagte der Ex-Außenminister: "Wenn Sie dort einmal mit der Mutter eines behinderten Kindes gesprochen haben, die sich bei einem Notfall von den israelischen Soldaten anhören musste, sich doch bitte 24 oder 48 Stunden vor einem Arztbesuch die Genehmigung dafür ausstellen zu lassen, bekommt man eine Ahnung, wie sich die arabische Bevölkerung dort fühlt."

Der SPD-Politiker verteidigte zudem seine Begegnung mit regierungskritischen Organisationen während seines ersten Israelbesuchs als Außenminister im April 2017, in deren Folge Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen geplanten Termin mit Gabriel abgesagt hatte. "Es gehört zum Besuch eines deutschen Außenministers, mit der Zivilgesellschaft zu reden. Wer sich ein umfassendes Bild eines Landes machen will, darf nicht nur Regierungsvertreter treffen", sagte der Sozialdemokrat. Deshalb habe er die Gruppen Breaking the Silence und B`Ttselem getroffen. "Meine Gespräche hat der israelische Ministerpräsident kritisiert. Und er hat daraufhin den Termin - wie ich meine: aus innenpolitischen Gründen - abgesagt, was ich bedauert habe. Der Staatspräsident hatte dann aber doppelt so lange wie geplant Zeit für mich. Das war eine sehr freundliche Geste."

Bei seinem Folgebesuch in diesem Jahr habe er um einen Termin beim Ministerpräsidenten gebeten, sagte Gabriel: "Alles andere wäre komisch gewesen und hätte so ausgesehen, als sei ich beleidigt." Außerdem hätten Netanjahu und er "schon ganz normal telefoniert und miteinander ein deutsch-israelisches Projekt auf den Weg gebracht". Der Beifall, den er für seinen diplomatischen Eklat 2017 in Deutschland erhalten haben, "war gewaltig und für meinen Geschmack zu groß", sagte Gabriel. "Bei Auseinandersetzungen mit Israel wird man auch gelobt von Menschen, die ihren Antisemitismus unter dem Deckmantel der Israelkritik verstecken. Sie behaupten oft, infolge des Nationalsozialismus dürften wir nicht die israelische Politik kritisieren. Das ist falsch, und dieser Behauptung muss man widersprechen. Natürlich darf man die israelische Regierungspolitik kritisieren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur