Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament kritisiert EU-Beamte

Archivmeldung vom 04.11.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Zwei Monate vor Beginn der deutschen EU-Präsidentschaft hat der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), der EU-Kommission einen übermäßigen Hang zur Deregulierung vorgeworfen.

"Es gibt in der Kommission, gerade auch in der Beamtenschaft der Kommission, einen starken neoliberalen Ansatz, möglichst stark zu deregulieren", kritisierte Schulz im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Dies sei aber bei der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten und der Mehrheit der Europaabgeordneten nicht durchsetzbar. Als Beispiele nannte Schulz Vorstöße der Kommission bei der EU-Entsenderichtlinie sowie der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie und der vorgesehenen vollständigen Liberalisierung des europäischen Markts für Postdienstleistungen. Das Bundeskabinett will bei einer Sondersitzung an diesem Sonntag unter anderem über die EU-Verfassung sowie das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell beraten.

Schulz sagte dem Blatt weiter, dass immer mehr Probleme auf dem EU-Binnenmarkt dadurch entstünden, "dass die ausschließliche Interpretationshoheit über das, was im Binnenmarkt juristisch notwendig ist, bei der EU-Kommission liegt". Anstatt der EU-Kommission in diesem Bereich das Initiativmonopol zu überlassen, müsse eine europäische Wirtschaftsregierung eingerichtet werden, der das EU-Parlament als "integraler Gesetzgeber" gegenüberstehe, forderte der Europaabgeordnete. Schulz betrachtet die im vergangenen Jahr in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung als einen wesentlichen Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Wirtschaftsregierung.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel