Özdemir verurteilt Imamoglu-Verhaftung

Cem Özdemir (2023)

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Grünen-Politiker Cem Özdemir erhebt nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu schwere Vorwürfe gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Erdogan hat Angst vor Wahlen, selbst wenn es unfaire Wahlen sind", sagte Özdemir dem "Spiegel".

Der noch amtierende Landwirtschafts- und Forschungsminister unterstrich, Erdogan habe "Angst, zu verlieren". Der türkische Präsident fürchte sich vor "starken Konkurrenten wie Imamoglu, die für Freiheit und eine pluralistische Gesellschaft stehen". Der Istanbuler Bürgermeister sollte in den kommenden Tagen als Präsidentschaftskandidat der oppositionellen CHP nominiert werden.

Aus Furcht folge Erdogan "weiter seinem Autokraten-Drehbuch", sagte Özdemir. "Wer ihm gefährlich werden kann, kommt ins Gefängnis." Erdogan nutze die Tatsache aus, dass der Westen angesichts der Weltlage auf das Nato-Mitglied Türkei angewiesen sei, so der Grünen-Politiker. "Es darf uns aber nicht blind und taub machen im Umgang mit ihm."

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, zeigte sich besorgt. "Es ist eine weitere Eskalation des Kampfes Erdogans gegen die Opposition, dass die Justiz sogar gegen führende Repräsentanten mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung instrumentalisiert wird", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". "Das führt zu Stillstand mit allen negativen Folgen für die Türkei." Er hoffe "auf eine pluralistische und demokratische Türkei als enger Partner Deutschlands und der EU", so Hardt. "Die aktuelle Entwicklung spricht leider dagegen."

Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler nennt die Verhaftung Imamoglus eine Art Staatsstreich. "Leider machen die Ereignisse wirklich große Sorge", sagte sie dem "Spiegel". "Sie wirken wie ein Staatsstreich, um ernsthafte Konkurrenten aus dem Weg zu räumen." Die Vorwürfe gegen den CHP-Politiker seien konstruiert, so Güler. "Hier wird gerade wirklich massiv Druck auf Opposition und Oppositionelle ausgeübt, was rechtsstaatlichen und demokratischen Kriterien nicht Stand halten kann." Die Bundestagsabgeordnete sagte weiter: "Alle Ebenen in der Türkei sind jetzt gefordert, die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur