EU-Bürgerinitiative nicht für Jugendliche

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Die Bundesregierung will Jugendlichen ab 16 Jahren keine Teilnahme an Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) ermöglichen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für eine Gesetzesänderung hervor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt.

Eine solche Initiative ermöglicht es Bürgern der EU, konkrete Änderungen auf den politischen Feldern vorzuschlagen, für die Brüssel zuständig ist, zum Beispiel Umwelt, Energie, Landwirtschaft oder Verkehr. Eine neue EU-Verordnung macht es den Mitgliedstaaten jetzt möglich, das Mindestalter für die Unterstützung einer EBI nicht mehr an das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu koppeln. Damit könnte die Bundesregierung eine Teilnahme ab 16 Jahren erlauben. Im Entwurf des CSU-geführten Innenministeriums heißt es jedoch: "Von dieser Option macht der Gesetzesentwurf keinen Gebrauch."

Bei den Grünen stößt das auf Kritik. "Die Große Koalition philosophiert nach ihrem Rezo-Trauma noch darüber, wie sie jungen Menschen besser zuhören will", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Jetzt hat die Bundesregierung mit der Umsetzung der erneuerten Europäischen Bürgerinitiative konkret die Möglichkeit, die politische Partizipation junger Menschen zu verbessern, und entscheidet sich bewusst dagegen. Kaum zu glauben, aber wahr." Brantner fordert stattdessen: "Die Groko sollte hier wirklich den Spielraum des europäischen Gesetzes für die Beteiligung junger Menschen nutzen."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)