Grüne für Abkehr von strenger EU-Sparpolitik

Sven-Christian Kindler Bild: www.sven-kindler.de

Der Chefhaushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat sich für eine Abkehr von der strengen Sparpolitik auf EU-Ebene ausgesprochen. Er reagierte damit auf entsprechende Äußerungen des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), berichtet "Handelsblatt-Online". "Wir brauchen endlich Investitionen in Europa, in Bildung und Forschung, in erneuerbare Energien und den ökologischen Umbau. So bekämpft man die hohe Arbeitslosigkeit und Rezession in Südeuropa, das schafft man nicht durch eine einseitige rigide Sparpolitik", sagte Kindler "Handelsblatt-Online".

Der Grünen-Politiker kritisierte, dass die SPD in der Großen Koalition den Sparkurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Europa bisher "bedingungslos mitgetragen" habe. "Warme Worte der SPD helfen nicht weiter", sagte er mit Blick auf Roth. Nötig seien jetzt vielmehr konkrete Maßnahmen und Vorschläge für eine "sozial-ökologische Investitionsstrategie" in Europa. "Alle ernst gemeinten Initiativen, die dieses Problem anpacken, sind uns willkommen", sagte Kindler.

Der Grünen-Haushälter plädierte dafür, Investitionen in der Haushalts- und Finanzpolitik stärker zu berücksichtigen, etwa über die Anwendung eines "modernen Nettoinvestitionsbegriffs". Allerdings müsse darauf geachtet werden, "dass Veränderungen nicht dazu dienen, Konsumausgaben zu verschleiern, anstatt Investitionen zu ermöglichen", betonte Kindler. "Aber nicht nur die Krisenstaaten, auch die Bundesrepublik lebt von ihrer Substanz und schiebt einen riesigen Investitionsstau vor sich her", fügte er hinzu. "Der Haushalt der Großen Koalition hat ein riesiges Investitionsdefizit und ist nicht zukunftsfest."

Quelle: dts Nachrichtenagentur