Russische Generalstaatsanwaltschaft erklärt US-amerikanische NGO für unerwünscht

Gebäude des Obersten Gerichts der Russischen Föderation in Moskau (2010)

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Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die US-amerikanische Nichtregierungs-Organisation (NGO) Bard College als unerwünscht eingestuft. Somit gilt für sie im Land faktisch ein Betätigungsverbot. Dies meldet das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter heißt es diesbezüglich auf deren deutschen Webseite: "Es sei festgestellt worden, dass die Tätigkeit der Organisation „eine Gefahr für die Verfassungsordnung und die Sicherheit Russlands“ darstelle, teilte die Behörde am Montag mit. Die Entscheidung sei dem Justizministerium übergeben worden, das die Liste der unerwünschten Organisationen führe.

Das Bard College ist eine private Hochschule im US-amerikanischen Bundesstaat New York, die mehrere Ableger in der ganzen Welt hat. Zwischen dem College und der Staatlichen Universität Sankt Petersburg besteht seit dem Jahr 1996 eine Partnerschaft, auf deren Grundlage die Fakultät für Liberal Arts und Wissenschaften (das so genannte Smolny College in Sankt Petersburg) gegründet wurde.

Russland erklärt drei deutsche NGOs für unerwünscht

Ende Mai hatte Russland drei deutsche Nicht-Regierungsorganisationen ebenfalls als unerwünscht eingestuft, darunter das Zentrum für Liberale Moderne, der Verein Deutsch-Russischer Austausch sowie das Forum Russischsprachiger Europäer. Die beiden erstgenannten sind auch Mitglieder des sogenannten Petersburger Dialogs, der sich um den Austausch der deutsch-russischen Zivilgesellschaft bemüht.

Außenminister Heiko Maas bezeichnete die Einstufung als „herben Rückschlag für unsere Bemühungen, ein besseres Verhältnis zu Russland zu erreichen“. Der SPD-Politiker sprach von einer „besonders befremdlichen und inakzeptablen“ Entscheidung."

Quelle: SNA News (Deutschland)