Mützenich kritisiert Washington und Warschau

Rolf Mützenich (2017)

Bild: SPD Köln

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kritisiert die Pläne von US-Präsident Donald Trump für einen Abzug von bis zu 9.500 US-Soldaten aus Deutschland. "Wie viele andere beklage ich, dass wir es mit einem Präsidenten zu tun haben, der die Folgen seiner Entscheidungen offenbar nicht bis zum Ende durchdenkt", sagte Mützenich in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel".

Es werde den US-Streitkräften "größere Probleme bereiten, diesen massiven Abbau von Truppen in Deutschland umzusetzen". Trotzdem müsse man sich darauf einstellen, dass es dazu kommen könne. Überlegungen der polnischen und US-Regierung, die US-Truppen nach Polen zu verlagern, verurteilt der SPD-Fraktionschef.

"Es ist nicht im Interesse von NATO oder EU, dass Europa sich spaltet. Aber wir müssen derzeit damit leben, dass in Warschau eine Regierung im Amt ist, die auf die nationale Karte setzt, statt Europa zusammenzuführen." Es bestehe das Risiko, dass eine Verlagerung von Truppen in Richtung Osten die Spannungen mit Russland verschärfen könnten. Mützenich bekräftigte seine Forderung, die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. "Die Mitgliedschaft in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO hängt nicht von der Frage ab, ob man amerikanische Kernwaffen im Land hat oder nicht", sagte Mützenich. Man stehe vor der Entscheidung, "sehr teure neue Trägersysteme für die US-Atomwaffen" anzuschaffen. "Vor dem Hintergrund einer neuen US-Nukleardoktrin, die bereit ist, frühzeitig Kernwaffen in Konflikten einzusetzen, halte ich eine Debatte darüber für dringend notwendig."

Quelle: dts Nachrichtenagentur