Oettinger: Erdgas bringt Türkei Europa näher

Günther Oettinger (2007)

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EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) ist der Ansicht, dass Erdgas die Türkei näher an Europa bringe, weshalb er die Entscheidung des Gasförderkonsortiums Shah Deniz, künftig Gas über das Pipeline-Projekt TAP (Trans Adriatic Pipeline) von Aserbaidschan nach Europa zu liefern, begrüßt. "Das ist ein Sieg für die EU", sagte Oettinger der "Welt".

Das Land am Bosporus funktioniert für die TAP-Leitungen als Transitland und gewinnt dadurch auch für die EU an strategischer Bedeutung. Weil die Türkei zudem großes Interesse an europäischer und deutscher Energietechnik habe, profitierten auch die Unternehmen. Ursprünglich hatte die EU-Kommission das Konkurrenzprojekt Nabucco wegen seines Streckenverlaufs über den Balkan favorisiert.

Heute sagt Oettinger, die Route sei zweitrangig. Die TAP-Leitungen transportieren das Gas über die Türkei nach Griechenland, Albanien und von dort nach Italien. "Am Ende des Prozesses werden wir beide Leitungen haben: erst TAP und später auch Nabucco West." Das Hauptziel sei es, die Abhängigkeit vom Energielieferanten Russland zu verringern. Oettinger verspricht sich zudem auch langfristige Vorteile aus der aktuellen Entscheidung.

"TAP ist nur der Türöffner zu weiteren Gasfeldern aus der Region", so Oettinger weiter. Damit würden andere Länder in der Region wie Turkmenistan und Irak ermutigt, Vertragsbeziehungen zu Europa aufzubauen. Das Gewinnerprojekt TAP steht bereits in den Startlöchern. "Wir werden 2014 mit dem Straßenbau in Albanien beginnen", sagt TAP-Manager Michael Hoffman der "Welt".

Die Gasleitungen sollen bereits drei Jahre später fertig sein, ab 2019 das erste Gas nach Europa fließen. "Wir rechnen mit keinen Problemen", sagt Hoffman über mögliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Projekts in Transitländern, die nicht für die Effizienz ihrer Verwaltungsstrukturen bekannt sind. "Es gibt Vereinbarungen zwischen den betroffenen Regierungen, also Albanien, Griechenland und Italien", so Hoffman. Darin seien entsprechende Standards und Zielvereinbarungen festgelegt.

Oettinger erwartet mehr Gaslieferungen aus kaspischem Raum als vereinbart

EU-Energiekommissar Günther Oettinger rechnet mit erheblich mehr Gaslieferungen aus dem kaspischen Raum als ursprünglich geplant, nachdem die Entscheidung in Aserbaidschan zugunsten des TAP-Pipeline-Projekts gefallen ist. "Das Gasfeld Shah Deniz II wird uns ab 2019 mindestens zehn Milliarden Kubikmeter Gas liefern. Für das Jahr 2025 halte ich deutlich mehr als 30 Milliarden Kubikmeter für realistisch", sagte Oettinger der "Welt". Diese Erhöhung sei ein entscheidender Fortschritt, da damit zehn Prozent der importierten Gasmenge der EU abgedeckt würden.

Darüber hinaus kündigte der Energiekommissar an, den bislang in EU-Haushalt vorgesehen Betrag von 5,1 Milliarden Euro zu erhöhen. "Wir werden die Summe deutlich hebeln", kündigte Oettinger an. Dies solle über verschiedene Instrumente wie beispielsweise "Kofinanzierung, über Garantien, Projektanleihen und über die Europäische Investitionsbank" geschehen.

Der EU-Energiekommissar kündigt zudem an, in Kürze eine Liste mit Leitungsprojekten vorstellen zu wollen, die Finanzierungshilfe aus dem EU-Haushalt bekommen könnten.

Türkischer Außenminister hält EU-Beitrittsprozess für unumkehrbar

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hält den Beitrittsprozess seines Landes zur Europäischen Union für "unumkehrbar". In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Davutoglu: "Die EU-Mitgliedschaft bleibt weiterhin eine strategische Priorität der Türkei. Von Deutschland als führendem EU-Mitglied erwarten wir natürlich Unterstützung bei diesem Vorhaben - auch vor dem Hintergrund unserer besonderen Beziehungen."

Die aktuellen Ereignisse in der Türkei nannte Davutoglu ein "Zeichen gesunder funktionierender Demokratie". Die Türkei sei ein Land, "in dem jeder alle Regierungsvertreter oder die Politik kritisieren" könne. Aber die Regierung habe Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegen Kreise ergriffen, die die friedlichen Demonstrationen für ihre illegalen Zwecke zu instrumentalisieren versuchten. "Die türkische Demokratie ist keine Demokratie zweiter Klasse. Sie verfügt über alle Strukturen, die nötig sind, um Probleme durch Dialog, Partizipation und Rechtsstaatlichkeit zu lösen", so der Minister.

Die Mordserie der NSU hat laut Davutoglu gezeigt, dass das "Urteilsvermögen in Deutschland in Bezug auf die Bedrohung durch Rechtsextremisten von Vorurteilen gegenüber der türkischen Gemeinschaft getrübt" sei. "Die deutsche Gesellschaft sollte den Fall NSU nicht als ein isoliertes Vorkommnis sondern als tieferliegendes Problem betrachten."

EU-Energiekommissar Günther Oettinger rechnet in den nächsten Jahren nicht mit einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Oettinger sagte "Focus": "Es geht nicht um eine EU-Mitgliedschaft der Türkei in diesem Jahrzehnt." Die Beitrittsverhandlungen laufen bereits seit 2005.

Oettinger ermahnte die türkische Regierung: "Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Demonstrationsfreiheit sind Grundrechte. Die muss ein EU-Beitrittskandidat ernst nehmen." Die Mehrheit der Deutschen lehnt weitere Verhandlungen über einen EU-Beitritt mit der Türkei ab.

In einer Emnid-Umfrage für "Focus" sagten 58 Prozent der Befragten, angesichts der Gewalt gegen Demonstranten in der Türkei sei es falsch, dass die Bundesregierung einer Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen zugestimmt habe. 34 Prozent der Befragten halten die Entscheidung der Bundesregierung für richtig. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte am 26. und 27. Juni 1.008 repräsentativ ausgewählte Personen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur