Bundesregierung lockert Grenzkontrollen

Horst Seehofer (2019)

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Die wegen der Coronavirus-Pandemie eingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen sollen ab Samstag gelockert werden. Das Bundeskabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Man habe eine Übereinkunft mit Frankreich, Österreich und der Schweiz erzielt, die Binnengrenzkontrollen bis zum 15. Juni zu verlängern, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin.

Dies sei mit der klaren Zielsetzung verbunden, dass man "ab Mitte Juni den freien Reiseverkehr in Europa" wieder wolle und anstrebe. Das Infektionsgeschehen müsse dafür aber weiter "günstig" verlaufen. An der Grenze zu Luxemburg sollen die Grenzkontrollen am 15. Mai enden. Bei den Kontrollen an der Grenze zu Dänemark laufen noch die Gespräche über einen Termin für die Öffnung. In der praktischen Ausgestaltung der Kontrollen werde es Lockerungen geben, so Seehofer weiter.

An den Grenzabschnitten zu Frankreich, der Schweiz und Österreich werde man zum Beispiel alle Übergangsstellen öffnen. Eine "systematische Kontrolle" werde es zudem nicht mehr geben. Stattdessen werde man auf Stichproben setzen, kündigte der CSU-Politiker an. Außerdem soll es für weitere Personengruppen Ausnahmen geben, welche die Grenze übertreten dürfen. Vor dem Kabinettsbeschluss hatte bereits Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz mitgeteilt, dass es ab dem 15. Mai an der deutsch-österreichischen Grenze nur noch stichprobenartige Kontrollen geben wird, und dass die Grenze Mitte Juni wieder ganz geöffnet werden soll.

Quelle: dts Nachrichtenagentur