Libyen: Gaddafis Gegner gründen Übergangsregierung

Karte Libyens Bild: de.wikipedia.org

In Libyen hat die Opposition am Sonntag unter Führung des ehemaligen Justizministers Mustafa Mohamed Abud Adschleil eine Übergangsregierung gebildet. Die Regierung wurde Medienberichten zufolge umgehend vom libyschen Botschafter in den USA, Ali Audschali, anerkannt. "Wir wollen diese Regierung als Übergangsregierung unterstützen bis zur Befreiung von ganz Libyen, was hoffentlich bald der Fall sein wird", sagte Audschali.

Unterdessen verschlechtert sich die Lage für den Diktator Muammar al-Gaddafi zunehmend. Seine Macht im Land schwindet. Zuletzt hat die Opposition die 50 Kilometer westlich der Hauptstadt gelegene Stadt Sawija eingenommen. Medienberichten zufolge haben Gaddafis Sicherheitskräfte am Samstag damit begonnen, Teile der Hauptstadt Tripolis zu räumen.

Indessen haben die Vereinten Nationen unter dem Eindruck der massiven Gewalt in Libyen, die nach Schätzungen von Diplomaten bereits 2.000 Todesopfer gefordert hat, Sanktionen gegen den Diktator und seine Angehörigen erlassen. Die Sanktionen umfassen Reisebeschränkungen und die Einfrierung ihrer Vermögen. Dennoch ist die Lage in Libyen ungewiss und der Status der neuen Übergangsregierung noch unklar. Während die Staaten der EU und andere Länder damit befasst sind, hunderte Ausländer aus Libyen zu holen, flüchten tausende Libyer über die Grenze nach Ägypten und Tunesien. Die Bundeswehr hat zwei "Transall"-Maschinen in das Landesinnere von Libyen geschickt, um Mitarbeiter der BASF-Tochter Wintershall aus einem Wüstencamp zu evakuieren.

SPD-Fraktionsvorsitzender Steinmeier befürchtet viele Opfer in Libyen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat die Befürchtung geäußert, dass in Libyen noch sehr viele Opfer zu beklagen sein werden. "Ich bin froh jedenfalls, dass der UN-Sicherheitsrat endlich beschlossen hat und ich finde es richtig, dass die Bundesregierung das unterstützt", sagte Steinmeier über die verhängten Sanktionen im Rahmen der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Steinmeier sagte, die Situation in Libyen würde ihn stark an die letzten Tage von Rumänien erinnern. "Wenn Gaddafi die Situation nicht erkennt, sich einen Unterschlupf irgendwo im Ausland außerhalb Libyens sichert, dann befürchte ich, wird sich die Öffentlichkeit an ihm rächen", so Steinmeier. Darüber hinaus merkte er an, was für eine "bizarre Situation" es sei, wenn sich im Weltsicherheitsrat die westlichen Demokratien mit Russland und China einigen, die EU hingegen immer noch keine klare Position gefunden habe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur