Chef der Steuergewerkschaft schlägt europaweite Haftbefehle gegen Schweizer Geheimdienstler vor

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Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, hielte es für richtig, gegen leitende Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes europaweit geltende Haftbefehle auszustellen, nachdem herausgekommen ist, dass der Schweizer Staatsbürger Daniel M. Geld dafür erhalten hat, deutsche Steuerfahnder als Informanten anzuheuern. "Der Spieß aus 2012 muss umgedreht werden, als die Schweiz gegen einzelne Steuerbeamte von uns Haftbefehle ausstellte, die dann aber in Europa keine Bedeutung hatten", sagte Eigenthaler der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

"Wenn wir nun den Verdacht haben, dass Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes Geld dafür gaben, deutsche Steuerbeamte zu bestechen, dann wäre dies Anstiftung zu einer Straftat und Unterstützung einer Straftat. Also sollten Haftbefehle geprüft werden, die dann wegen der EU-Rechtshilfe in ganz Europa gelten." Eigenthaler hält es jedoch für unsicher, ob es tatsächlich gelungen ist, Finanzbeamte zum Verrat zu bringen: "Die Deutschen Finanzbeamten sind stolz auf ihren Beruf und haben einen hohen Korpsgeist. Es kann also sein, dass die angebliche Bezahlung der Gelder nur eine Schutzbehauptung ist, um von Betrug oder anderen Straftaten abzulenken." Vielleicht habe Daniel M. das Geld auch einfach nur eingesteckt. "Falls aber die Vorwürfe stimmen, wäre unsere Verärgerung groß. Deutsche Steuerfahnder mögen keine Verräter", sagte Eigenthaler.

Quelle: Rheinische Post (ots)