Ratingagenturen sollen nur noch genehme Staatenratings veröffentlichen dürfen

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Ratingagenturen sollen Staaten künftig nur noch bewerten dürfen, wenn diese es auch wollen. "Ratingagenturen soll es verboten werden, unbeauftragte Staatenratings zu veröffentlichen", heißt es laut der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) im Entwurf einer Beschlussvorlage des Europaparlaments. Sie stamme vom zuständigen Berichterstatter des Parlaments für die anstehende Regulierung der Ratingagenturen, dem Italiener Leonardo Domenici. Mitgliedsländer sollten "die Erlaubnis dazu verweigern können, dass ihre Kreditwürdigkeit bewertet wird", heißt es im Entwurf seines Berichts, den Domenici Ende Februar vorstellen will.

Das Europäische Parlament will die Entmachtung der Ratingagenturen: Die EU müsse "einer Situation ein Ende setzen, in der Zeit und Art der Kommunikation eines Ratings allein von den Agenturen bestimmt wird" und müsse "dem Risiko eines exzessiven Vertrauens auf Ratings etwas entgegensetzen", heißt es in dem Bericht.

Zudem fordert der Abgeordnete den Aufbau einer offiziellen europäischen Ratingagentur. "Die EU möge die Kreditwürdigkeit der Mitgliedstaaten intern bewerten", heißt es in dem Bericht, der der "Welt" vorliegt. Es sei vonnöten, schreibt Domenici im Anhang und nunmehr auf Italienisch, eine "unabhängige Institution zu schaffen, die sich um die Bewertung der Kreditwürdigkeit der EU-Mitgliedstaaten kümmert".

Domenicis Vorschläge stellen eine erhebliche Verschärfung der von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier geplanten und im vergangenen November vorgestellten Regeln dar. Neben dem Europaparlament müssen sich nun auch die Mitgliedsstaaten mit dem Gesetzentwurf befassen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur