Misstrauensantrag gegen französische Regierung gescheitert

François Hollande Bild: Martin Schulz, on Flickr CC BY-SA 2.0

In der französischen Nationalversammlung hat ein Misstrauensantrag gegen die Regierung am Donnerstag deutlich die notwendige Mehrheit verfehlt. Der Antrag der konservativen Opposition war im Streit um die Arbeitsrechtsreform der Regierung von Staatschef Hollande eingebracht worden.

 Premierminister Valls hatte sich entschlossen, das Gesetz ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen, weil er um eine eigene Mehrheit fürchtete. Dafür musste er auf eine Regelung zurückgreifen, die quasi der Vertrauensfrage gleichkommt und die Opposition zum Misstrauensantrag zwingt, wenn sie das betreffende Gesetz verhindern will.

Auf diese Weise hatte Hollande bereits im vergangenen Jahr ein umstrittenes Reformgesetz von Wirtschaftsminister Emmanuel Macron durchs Parlament geboxt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur