ödp: EU braucht eine wirklich demokratische Verfassung

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) kritisiert, dass das Projekt der gescheiterten EU-Verfassung unter anderem Namen fortgesetzt werden soll. "Allerdings sollen nationale Alleingänge bei innenpolitischen und sozialen Themen ermöglicht werden. Damit zeichnet sich ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ab", so ödp-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler.

Der Kampf gegen den Klimawandel wird als EU-Aufgabe verankert. "Das ist im Prinzip ein Fortschritt. Wie viel davon aber verpflichtend umgesetzt wird, ist jedoch nicht erkennbar. Der EU-Emissionshandel muss endlich wirksam ausgeweitet werden."

"Der allen machthabenden Politikern gemeinsame Wille, Politik am Volk vorbei zu machen und hinterher die Schuld auf die EU abzuschieben, bleibt bestehen", kritisiert die ödp. Die Rechte des EU-Parlaments wurden kaum erweitert. Es gibt nach wie vor kein Initiativrecht für Gesetze für das EU-Parlament. Mit dem Rotationsprinzip in der EU-Kommission nimmt die Unübersichtlichkeit der EU weiter zu. Regelungen für EU-weite Volksabstimmungen fehlen weiterhin.

Die gescheiterte EU-Verfassung zeigt, dass Europa eine gemeinsame liberale Rechts- und Wertebasis fehlt. Das Gemeinsame muss erst überzeugend geschaffen werden, bevor man mit Ordnungspolitik darauf reagieren kann. "Der Europäische Gerichtshof hat sich in seinen Urteilen über das bestehende Europäische Recht immer wieder weit hinausgelehnt und die EU-Kommission vor sich her getrieben", so die Ökodemokraten. "Dem müssen mit einem klaren Grundrechtskatalog eindeutige Grenzen gesetzt werden. Die EU-Charta ist nicht ausreichend. Dafür brauchen wir aber eine wirklich demokratische EU-Verfassung mit der in allen Demokratien üblichen Gewaltenteilung, denn sonst bleibt die EU ein Netzwerk-Apparat ohne europäische Bürger", bemängelt Moseler abschließend.

Quelle: Pressemitteilung Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)