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Meierhofer: Urteil sollte Aufbruchssignal sein

Archivmeldung vom 15.04.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.04.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Flagge der Republik Kroatien
Flagge der Republik Kroatien

Zu der heutigen Verurteilung des Kroatischen Ex-Generals Gotovina vor dem UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien und den Reaktionen in Kroatien erklärt der Vorsitzende der Deutsch-Kroatischen Parlamentariergruppe Horst Meierhofer: Das Urteil sollte in Kroatien jetzt als Aufbruchssignal gewertet werden. Mutmaßliche Kriegsverbrechen sind auch 16 Jahre nach Kriegsende in den betroffenen südosteuropäischen Ländern immer noch ein hochemotionales Thema.

Die Emotionen der Bevölkerung sind verständlich, aber wenn bewiesen ist, dass jemand Kriegsverbrechen begangen hat, muss er dafür bestraft werden. Das gilt nicht nur für Kroatien, das gilt für alle Länder dieser Welt. Auch in einem Befreiuungskrieg wie im Falle Kroatiens, gibt es Regeln, an die sich jeder zu halten hat.

Es hilft niemanden, sich jetzt in rückwärtsgerichtete Debatten zu verstricken. Jetzt gilt es wichtige Reformen weiterzuführen. Es gibt viele Erfolgsmeldungen. Man darf jetzt nicht aufhören.

Ich hoffe sehr, dass spätestens Ende Juli die Verhandlungen mit der EU abgeschlossen werden und ein schneller Beitritt Kroatiens in die EU folgen kann.

Quelle: FDP

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