Bundesregierung kritisiert US-Drohung gegen deutschen Hafen scharf

Archivmeldung vom 07.08.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump (2017)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Drohungen von US-Senatoren gegen den Hafen der Stadt Sassnitz verschärfen die Beziehungskrise zwischen den USA und Deutschland. Das Auswärtige Amt reagiert mit ungewöhnlich scharfen Worten: "Die US-Politik der extraterritorialen Sanktionen gegen enge Partner und Verbündete ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere nationale Souveränität", sagte Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, dem "Handelsblatt".

Das Vorgehen der Amerikaner sei "völlig unangebracht". Führende US-Senatoren sind entschlossen, die Ostseepipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Gezielte Drohungen sollen Unternehmen davon abhalten, das kurz vor der Fertigstellung befindliche Projekt abzuschließen.

Am Mittwoch hatte der republikanische US-Senator Ted Cruz gemeinsam mit seinen Parteifreunden Tom Cotton und Ron Johnson einen Brief an die Geschäftsführung der Fährhafen Sassnitz GmbH geschrieben. "Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt bereitstellen, würden Sie das zukünftige finanzielle Überleben Ihres Unternehmens zerstören", heißt es in dem Schreiben, über das unter anderem das "Handelsblatt" berichtete. Das Auswärtige Amt verurteilt die Einmischung der Amerikaner in europäische Angelegenheiten.

"Tonfall und Inhalt der jüngst von Senatoren verschickten Drohbriefen an deutsche Unternehmen sind völlig unangebracht", stellte Annen klar. "Wir haben gegenüber unseren amerikanischen Partnern klargestellt, dass wir uns gegen die Ausübung von Druck auf unsere Unternehmen verwehren." Deutsche und europäische Energiepolitik werde "ausschließlich in Berlin und Brüssel und nicht in Washington D.C. entschieden". Der SPD-Politiker kündigte an, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um "die europäische Souveränität zu stärken und Instrumente wie die Blocking-Verordnung weiterzuentwickeln". Europa dürfe sich nicht erpressbar machen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur