Meuthen: EU-Kommission will Frontex mit AfD-Forderungen stärken

Polizei als Frontex Truppe. (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Laut einiger Medien liegt ein neuer Gesetzesentwurf der EU-Kommission auf dem Tisch. Demnach soll die europäische Grenzschutzbehörde Frontex innerhalb von zwei Jahren mit künftig 10.000 Mitarbeitern aufgestellt und mit weitreichenderen Kompetenzen ausgestattet werden. Den EU-Gesetzesentwurf kommentiert AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen wie folgt: "Mit der Aufstockung des Frontex-Personals auf künftig 10.000 Mitarbeiter scheint die EU-Kommission in der Wirklichkeit der nach wie vor anhaltenden Migrationskrise in Europa angekommen zu sein."

Meuthen weiter: "Sie übernimmt eine bestehende Forderung der Alternative für Deutschland, die neben den nationalen Grenzen auch die EU-Außengrenzen besser schützen lassen will. Dass die Frontex-Beamten nicht nur die europäischen Außengrenzen schützen, sondern auch die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber signifikant erhöhen sollen, könnte als positives Signal der EU-Kommission an die Visegrad-Staaten und an die rechten Wahlgewinner in Schweden und Italien verstanden werden. Durch den Druck und die Wahlerfolge migrationskritischer Parteien scheint ein Umdenken in der Kommission in der für uns Europäer so existenziellen Frage der illegalen Einwanderung einzusetzen. Ob ein echter politischer Wille hinter diesem Vorstoß steckt, darf allerdings bezweifelt werden, schließlich stellt sich die Kommission damit in einen offenen Widerspruch zu ihrer bisherigen migrationsfreundlichen Politik."

Quelle: AfD - Alternative für Deutschland (ots)