EU muss in Gesundheitsfragen stärker mit Städten und Regionen zusammenarbeiten

Berichterstatter Olgierd Geblewicz Bild: Europäischer Ausschuss der Regionen Fotograf: Europäischer Ausschuss der Regionen

Kommunal- und Regionalpolitiker*innen sind sich einig, dass die Gesundheitskrise nur durch eine größere Rolle der EU im Gesundheitsbereich, eine verstärkte Zusammenarbeit mit Städten und Regionen und eine Reform des Medikamentenmarktes bewältigt werden kann.

Laut den auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (7.-9. Mai) verabschiedeten Empfehlungen werden die Pläne der EU zur Bewältigung von Gesundheitskrisen durch die zu geringe Anerkennung der Bedeutung der Städte und Regionen geschwächt, die in zwei Dritteln der EU-Länder einen Eckpfeiler der Gesundheitssysteme bilden.

Sollten die EU-Gesetzgeber die Empfehlungen des AdR akzeptieren, wären die EU-Agenturen - wie die Europäische Arzneimittel-Agentur und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten - verpflichtet enger mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten. Zusätzlich wird in den Vorschlägen die Unterstützung der Entwicklung von Notfallreserven medizinischer Produkte und eine Ursachenforschung bei Arzneimittelengpässen gefordert. Der AdR plädiert außerdem für die Bildung eines Netzes von Referenzkrankenhäusern, die auf die Untersuchung und Behandlung von Infektionskrankheiten spezialisiert sind.

Die Empfehlungen stammen aus drei Stellungnahmen: In einer wird das bereits von der Europäischen Kommission vorgelegte Grundgerüst für eine "europäische Gesundheitsunion" bewertet; der Schwerpunkt der beiden anderen Stellungnahmen liegt auf dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sowie der Europäischen Arzneimittel-Agentur und der EU-Arzneimittelstrategie.

Roberto Ciambetti (IT/EKR), Präsident des Regionalrates von Venetien und Berichterstatter für die Stellungnahme Eine europäische Gesundheitsunion: Die Resilienz der EU stärken, betonte: "Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind in 19 der 27 Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße für die Gesundheitsversorgung zuständig und tragen auch zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung in vielen dieser Länder bei. Eine "europäische Gesundheitsunion" zur raschen Eindämmung von Pandemien ist ohne die enge Einbindung dieser Gebietskörperschaften nicht möglich. Wir brauchen ein Netz von Referenzkrankenhäusern, größere Produktionskapazitäten in Europa, umfangreiche Notfallvorräte und bessere Daten, um unsere Schwachstellen zu erkennen."

Uwe Conradt (DE/EVP), Bürgermeister von Saarbrücken, fügte noch hinzu: "Jede einzelne Person ist der aktuellen Covid-19-Krise ausgesetzt. An diesem Zustand können wir vorerst nichts ändern. Was wir jedoch in der Hand haben, ist, wie wir mit der permanenten Belastung umgehen. Mit Hilfe der "MentalHealthCity-Initiative" der Stadt Saarbrücken wollen wir auf lokaler Ebene zivilgesellschaftliche Gruppen einbinden, um kreative Ansätze zu finden, sich gegenseitig zu motivieren und zu helfen. Ziel ist dabei auch die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ich fordere alle politischen Mandatsträger*innen dazu auf, ähnliche Maßnahmen bei sich vor Ort zu ergreifen - denn die Stärkung der mentalen Gesundheit ist eine Schlüsselaufgabe zur Bewältigung der Krise."

Olgierd Geblewicz (PL/EVP), Präsident der Woiwodschaft Westpommern und Berichterstatter zum Thema Verordnung zur Bewältigung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren und Legislativvorschlag zur Änderung des Mandats des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), erklärte: "Nach Ansicht des AdR müssen die Regionen auf politischer Ebene umfassend in die Erarbeitung und Umsetzung dieser Pläne einbezogen werden. Wir fordern, wirksame Instrumente für die Koordinierung zwischen den Grenzregionen, auch den an den EU-Außengrenzen gelegenen, zu schaffen, und schlagen die Einrichtung interregionaler, grenzüberschreitender Kontaktgruppen vor. Darüber hinaus sind Vertreter des AdR als Beobachter in die Arbeit der Teams, Ausschüsse und Taskforces einzubeziehen, die auf EU-Ebene zur Bewältigung von Krisen im Gesundheitswesen eingesetzt werden, insbesondere in den Beratenden Ausschuss für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit."

Isolde Ries (DE/SPE), Vizepräsidentin des Landtags des Saarlands, sprach sich für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich aus und sagte: "Für eine Pandemie gibt es kein Drehbuch. Die Lücken im Gesundheitssystem und in der grenzüberschreitenden Kooperation im Gesundheitsbereich wurden uns durch die Corona-Krise drastisch vor die Augen geführt. Regionale grenzüberschreitende Abkommen, wie z.B. das MOSAR-Abkommen des Eurodistricts SaarMoselle über den grenzüberschreitenden Zugang zu Gesundheitsleistungen, sind ein erster wichtiger Schritt. Um nationale Alleingänge und Grenzschließungen zukünftig zu verhindern, müssen wir jedoch eine noch engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern, und zwar vor allem mit gemeinsamen Instrumenten wie Tests und einem Impfpass. Europa braucht daher mehr Kompetenzen im Gesundheitsbereich."

Bernd Voss (DE/Grüne), Mitglied des Landtags von Schleswig-Holstein, kommentierte: "Wir müssen die Funktionsfähigkeit von grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Sozialräumen auch in Pandemiezeiten sicherstellen. Dafür brauchen wir Regelungen auf europäischer Ebene. Diese sollen das tägliche Pendeln von Arbeiter*innen, Schüler*innen und anderen Akteuren über die Grenzen sicherstellen. Entsprechend befürworten wir die Einrichtung von Grenzkommissionen, unter Beteiligung von Regionen, Städten und Kommunen, die Themen schnell und in Einvernehmen klären können."

Birgitta Sacrédeus (SE/EVP), Berichterstatterin für die Stellungnahme Europas Arzneimittelstrategie und Legislativvorschlag zur Änderung des Mandats der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und Mitglied des Regionalrates von Dalarna, sagte: "Wir begrüßen nachdrücklich die patientenorientierte Arzneimittelstrategie der Kommission, mit der sichergestellt werden soll, dass alle Patienten in ganz Europa Zugang zu sicheren, wirksamen und erschwinglichen Arzneimitteln haben, und zwar sowohl unter normalen Bedingungen als auch während einer Gesundheitskrise. Da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften häufig eine Schlüsselrolle im Zusammenhang mit der Finanzierung, Bewertung und Bereitstellung von Arzneimitteln sowie dem Krisenmanagement und der Krisenvorsorge spielen, wird in unserer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass sie in die Zusammenarbeit bei der Erstellung der Kommissionsvorschläge im Arzneimittelbereich einbezogen werden müssen."

In anderen Empfehlungen der drei Stellungnahmen unterstützt der AdR grundsätzlich die Idee einer neuen EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen und fordert die Europäische Kommission auf, "konkretere" und "robustere" Vorschläge zur Verbesserung der Arzneimittelversorgungssicherheit zu unterbreiten und dabei auf die Bedürfnisse und Erfahrungen der lokalen und regionalen Ebene zurückzugreifen. Ferner fordert er Kommissionsvorschläge, die den Bedenken hinsichtlich der Datensicherheit Rechnung tragen. Der AdR unterstützt die Überarbeitung des Mandats des ECDC und betont dabei, dass ein entsprechender Kapazitätsaufbau - beispielsweise der digitalen Infrastruktur und der Telemedizin - und die Berücksichtigung des Potenzials der internationalen Zusammenarbeit in Grenzregionen notwendig sind.

Auf seiner Online-Plenartagung verabschiedete der Europäische Ausschuss der Regionen außerdem eine Stellungnahme zu den Erfahrungen und Erkenntnissen der Regionen und Städte während der COVID-19-Krise und eine Entschließung zur Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (digitales grünes Zertifikat) und zur Ausweitung der Impfstoffherstellung. Die Entschließung enthält die Forderung nach einer "vorübergehenden Aussetzung des Patentschutzes für Arzneimittel und Medizintechnik zur Behandlung oder Verhütung von COVID-19-Infektionen". Die Empfehlungen in der von Joke Schauvliege (BE/EVP), Mitglied des flämischen Parlaments, erarbeiteten Stellungnahme zu den Lehren aus der Krise betreffen auch nichtmedizinische Aspekte der Krise, mit besonderem Schwerpunkt auf den Erfahrungen ländlicher und abgelegener Regionen. Diese auf Ersuchen der Europäischen Kommission erarbeitete Stellungnahme wird zu einem Bericht beitragen, den die Europäische Kommission momentan für den Rat der Europäischen Union erstellt, in dem die nationalen Minister der einzelnen EU-Länder zusammenkommen, um Gesetze zu verabschieden und politische Maßnahmen zu koordinieren.

In seinem ersten, im Oktober 2020 veröffentlichten Jahresbarometer zur Lage der Regionen und Gemeinden stellte der Europäische Ausschuss der Regionen erhebliche Unterschiede bei der Gesundheitsversorgung zwischen den Regionen in der EU und auch zwischen den Regionen innerhalb eines Mitgliedstaats fest. Eine im Rahmen des Jahresbarometers der Gemeinden und Regionen durchgeführte Erhebung hat ergeben, dass die Bürgerinnen und Bürger den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften mehr als der EU bzw. ihrer nationalen Regierung vertrauen und meinen, dass die EU Probleme besser lösen kann, wenn die Gebietskörperschaften mehr Einfluss erhalten. Gesundheit ist der Bereich, in dem sich die Europäerinnen und Europäer am stärksten für mehr Einflussmöglichkeiten der Gebietskörperschaften auf die Beschlüsse der EU-Ebene aussprechen.

Quelle: Europäischer Ausschuss der Regionen (ots)