Attac fordert, Vorschläge der Stiglitz-Kommission umzusetzen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Blockadepolitik gegenüber dem Finanz- und Wirtschaftsgipfel der Vereinten Nationen (UNO) aufzugeben und einen konstruktiven Beitrag zu seinem Gelingen zu leisten.

"Die Regierungen der Industrieländer sehen offenbar bessere Chancen, ihre egoistischen Interessen mit der G20 durchzusetzen, als innerhalb wirklich demokratischer Strukturen, die alle 192 Länder der UNO gleichberechtigt an Entscheidungen beteiligen", stellte Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. Attac setzt sich dafür ein, die Vorschläge der so genannten Stiglitz-Kommission zu übernehmen, die konkrete Regulierungen für die Finanzmärkte und einen demokratischen Umbau der globalen Finanzarchitektur unter dem Dach der UNO vorsieht.

Die auf Drängen der Entwicklungsländer anberaumte UNO-Konferenz ist für den 24. bis 26. Juni in New York geplant. Bereits im Vorfeld des Treffens gibt es heftige Konflikte um den Entwurf für eine Abschlusserklärung, der auf den Empfehlungen der Stiglitz-Kommission beruht. Die Auseinandersetzungen haben bereits zu einer Verschiebung der Konferenz geführt. Die UNO-Mitglieder sind nun aufgefordert, noch in der kommenden Woche einen Konsens für die Abschlusserklärung zu finden. Doch vieles deutet darauf hin, dass die Industrienationen den Verhandlungsprozess weiterhin verschleppen werden.

Die Bundesregierung blockiert den Gipfel vor allem durch Missachtung. So soll statt Bundeskanzlerin Angela Merkel Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Bundesregierung in New York vertreten. "Offenbar geht es den Regierungen der reichen Länder vor allem darum, viele laute Töne von sich zu geben, um dann still und leise die Finanzmärkte wieder sich selbst überlassen. Dieses Spiel lässt sich natürlich eher mit der G20 durchsetzen als mit einer reformierten UNO, die auch Sozial- und Umweltkriterien mit einbezieht", sagte Roland Süß, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Am meisten zu leiden unter einem "Weiter so" hätten die armen oder fast bankrotten Länder.

Attac setzt sich für eine Aufwertung der Vereinten Nationen ein, die Schluss macht mit den undemokratischen Strukturen von G7 bis G20 und alle 192 Länder der UNO an Entscheidungen beteiligt. Attac unterstützt die "UNPA Campaign", eine internationale Kampagne für die Einrichtung eines Parlaments bei den Vereinten Nationen.

Quelle: Attac Deutschland